Im Rahmen einer Pressekonferenz hat die Gewerkschafsunion OGBL-LCGB scharfe Kritik an der aktuellen Entwicklung rund um die nationale Gesundheitsversicherung geäußert. Sie warnen vor einer „beispiellosen Frontalattacke“ auf das bestehende System und sehen die Gefahr einer schrittweisen Privatisierung der Medizin in Luxemburg.
Im Zentrum des Konflikts steht die Kündigung der seit 1993 bestehenden Konventionen zwischen der CNS und der Ärztevereinigung AMMD. Obwohl noch im Oktober 2024 eine Anpassung ohne größere Probleme unterzeichnet worden war, wurden die Konventionen ein Jahr später überraschend aufgekündigt. Laut Gewerkschaften liegt inzwischen ein neuer Verhandlungstext vor, doch die AMMD-Spitze verweigere die Unterschrift – trotz inhaltlicher Einigung.
Die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB wirft der AMMD vor, die Versicherten „in Geiselhaft“ zu nehmen, um politische Zugeständnisse zu erzwingen. Besonders kritisch sehen sie die Forderungen nach einer Aufhebung des sogenannten „Conventionnement“, also der verpflichtenden Einbindung aller Ärzte in das einheitliche Tarifsystem. Dieses garantiere bislang gleiche Preise und Rückerstattungen für alle Patienten – unabhängig vom Einkommen.
Ein Wegfall dieser Konventionen hätte nach Ansicht von OGBL und LCGB gravierende Folgen: Ärzte könnten ihre Honorare frei festlegen, während die CNS im Extremfall nur noch einen Teil oder gar nichts mehr erstatten würde. Die Differenz müssten die Patienten selbst tragen. Zudem drohe ein administratives Chaos, oder sogar das Ende des Direkterstattungsmodells.
Die Gewerkschaften warnen außerdem vor der Einführung einer Zwei-Klassen-Medizin nach deutschem Vorbild. Patienten mit gesetzlicher Versicherung müssten demnach mit längeren Wartezeiten und geringeren Leistungen rechnen, während Privatversicherte bevorzugt behandelt würden.
Besonders dringlich sei die Situation, da die bestehenden Konventionen Ende Oktober 2026 auslaufen. Sollte bis dahin keine neue Einigung erzielt werden, müsste die Regierung per Verordnung eingreifen, was lediglich eine Notlösung darstellt und nur die obligatorischen Punkte des Gesetzes festhält. Ob dies rechtzeitig und umfassend gelingt, sei jedoch ungewiss. Die Gewerkschaften fordern daher die zuständige Ministerin auf, schnell klare rechtliche Garantien zu schaffen.
Hinter den Forderungen der AMMD vermuten OGBL und LCGB eine grundlegende Agenda: die Liberalisierung der medizinischen Tarife und eine stärkere Kommerzialisierung des Gesundheitssystems. Als Beispiel nennen sie den Zahnarztbereich, in dem Patienten bereits heute erhebliche Eigenanteile leisten müssen (Beispiel: Verrechnung des CP8). Doch nicht nur das: die Nomenklatur bei der Zahnmedizin wird somit seit Jahren ausgebremst und der medizinische Fortschritt verhindert.
Die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB lehnt eine Veräußerung der Krankenversicherung kategorisch ab und wird nicht zögern, gewerkschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht jedes Versicherten auf eine bezahlbare Krankenversicherung zu verteidigen. Außerdem kündigten die Gewerkschaften an, eine breite Informationskampagne zu starten. „Gesundheit ist keine Ware“, betonten sie.
Die ganze Pressekonferenz vom 28. April 2026 können Sie hier nachschauen:
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