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Das Ministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit hat kürzlich seine Absicht bekannt gegeben, die ambulante Versorgung vollständig für den außerklinischen Sektor zu öffnen und einen rechtlichen Rahmen für „Ärztegesellschaften” zu schaffen.

Unter dem Deckmantel von „Effizienz” und „Modernisierung” markiert diese Reform in Wirklichkeit einen gefährlichen Wendepunkt: die Öffnung des luxemburgischen Gesundheitssystems für Profitmaximierung.

Hinter der technokratischen Sprache verbirgt sich eine klare Realität: Rein private, profitorientierte Strukturen werden bald medizinische Leistungen erbringen und in Rechnung stellen können, die bisher dem Krankenhausbereich vorbehalten waren.

Dies ist eine politische Entscheidung mit weitreichenden Folgen, mit welcher sich die Regierung den Forderungen der AMMD annähert, die durch die Ende Oktober 2025 Kündigung der Konvention vorangetrieben werden, und die Tür für eine schrittweise Kommerzialisierung des Gesundheitswesens öffnet.

Anstatt das Allgemeinwohl zu verteidigen und eine echte Strategie für die Gesundheitsbedürfnisse der Bevölkerung zu entwickeln, scheint die Regierung der medizinischen Lobby nachzugeben.

Unter dem Vorwand, das System „modernisieren” zu wollen, strebt die Regierung vor allem die Schaffung eines Gesundheitsmarktes an, in dem Rentabilität Vorrang vor Solidarität hat und der Patient zum zahlenden Kunden wird.

Die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB lehnt dies kategorisch ab.

Unser System basiert auf einem grundlegenden Prinzip: Jeder zahlt nach seinen Möglichkeiten ein und erhält entsprechend seinen Bedürfnissen. Dieses Prinzip ist jedoch unvereinbar mit der Gründung von Ärztegesellschaften, die darauf abzielen, Gewinne aus kollektiv finanzierten Leistungen zu erzielen, bzw. mit der Aufhebung der Tarifbindung der Ärzte und ihrem Recht auf Selbstabrechnung, das von der AMMD gefordert wird.

Hinter dieser Regierungsreform und den Forderungen der AMMD verbirgt sich die Gefahr einer Zwei-Klassen-Medizin: Private Einrichtungen werden sich auf die rentabelsten Leistungen konzentrieren, für die sie den ihnen angemessen erscheinenden Tarif verlangen können, während die aufwendigen, chronischen oder weniger lukrativen Behandlungen den öffentlichen Krankenhäusern überlassen bleiben.

Angesichts dieses Systems kann eine nachhaltige Finanzierung unserer Kranken- und Mutterschaftsversicherung, die auf Solidarität basiert und gleichzeitig den Versicherten identische Erstattungen garantiert, nicht mehr gewährleistet werden, da der Profit nun Vorrang vor den Bedürfnissen der Versicherten haben wird. Viele Versicherte verfügen nicht über die finanziellen Mittel, um eine private Versicherung abzuschließen, die einen mit der CNS vergleichbaren Gesundheitsschutz bietet, und laufen Gefahr, sich nicht mehr behandeln zu lassen oder sich mit einer minderwertigen Gesundheitsversorgung begnügen zu müssen. Gesundheit wird somit zu einem Luxusgut.

Eine zusätzliche Gefahr droht den Beschäftigten im Gesundheitswesen: Die Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit hat bereits bestätigt, dass die Beschäftigten dieser privaten medizinischen Einrichtungen nicht unter den Kollektivvertrag FHL fallen werden, der derzeit die Arbeits- und Vergütungsbedingungen des Personals in öffentlichen Krankenhäusern und deren Zweigstellen regelt. Nach den beispiellosen Angriffen auf Kollektivverträge und Gewerkschaftsrechte in diesem Bereich legt die Regierung noch einmal nach und greift direkt einen der wichtigsten und stärksten Kollektivverträge in Luxemburg an. Sie stellt damit ihr festes Versprechen, Kollektivverträge nicht mehr anzugreifen, auf versteckte Weise in Frage. Sie greift also direkt die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen der rund 10.000 Beschäftigten an, die unter den FHL-Kollektivvertrag fallen, der durch diese Pläne geschwächt werden könnte.

Anstatt in das öffentliche Gesundheitssystem zu investieren, das mit einem wachsenden Personalmangel und einer immer größeren Notlage des Personals konfrontiert ist, will die Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit den Appetit privater Investoren wecken, die nicht aus dem medizinischen Bereich stammen.

Nachdem sie versucht hat, unser öffentliches und solidarisches Rentensystem anzugreifen und zu schwächen, will die Regierung Frieden nun unser öffentliches und solidarisches Gesundheitssystem zerstören.

Die Gewerkschaftsvereinigung OGBL-LCGB fordert von der Regierung, dass sie:

• alle Projekte aufgibt, die die Gründung von gewinnorientierten Ärztegesellschaften ermöglichen, um medizinische Leistungen zu erbringen, die derzeit dem Krankenhaussektor vorbehalten sind;
• eine kohärente Definition der ambulanten Medizin festlegt und eine nationale Strategie für die ambulante Versorgung entwickelt;
• die Nutzung dezentraler ambulanter Außenstellen auf Krankenhäuser beschränkt und so die Anwendung des Kollektivvertrags FHL auf die in ambulanten Einrichtungen beschäftigten Arbeitnehmer gewährleistet;
• die Beibehaltung der obligatorischen Vertragsbindung garantiert und eine strenge öffentliche Kontrolle der Einhaltung der Tarife einführt.
• den außerklinischen Sektor stärk, ohne ihn in einen kommerziellen Wettbewerb mit dem Krankenhaussektor zu bringen;
• die FHL-Vertragsabdeckung für alle Mitarbeiter gewährleistet, die in von der CNS anerkannten medizinischen Einrichtungen tätig sind.

Luxemburg braucht keine Luxusmedizin für einige wenige, sondern ein solidarisches, universelles und gerechtes Gesundheitssystem, das allen dient.

Die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB wird nicht zögern, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um den öffentlichen, sozialen und solidarischen Charakter des Gesundheitssystems in Luxemburg sowie die Arbeitsbedingungen des dort tätigen Personals zu verteidigen.

Mittgeteilt durch die „Union des syndicats OGBL-LCGB“ am 11. November 2025