Am 13. November 2024 verabschiedeten die Mitglieder des Verwaltungsrats der Nationalen Gesundheitskasse (CNS), dessen Zusammensetzung das tripartite Verwaltungsmodell widerspiegelt, den Haushalt der Kranken- und Mutterschaftsversicherung 2025.
Angesichts eines Haushalts 2025, der ein großes Defizit von 160,7 Millionen € und eine Überschussreserve von 269 Millionen € Ende 2025 aufweist, trafen sich die Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit und die Vertreter der Gewerkschaften und Arbeitgeber zu einem ersten Austausch über Maßnahmen zur Umkehrung dieses degressiven Verlaufs der Konten der Kranken- und Mutterschaftsversicherung.
Bei diesem Treffen wiederholte die Ministerin ihre Zusagen, die sie bei der Quadripartite am 6. November 2024 gemacht hatte, um mit den Sozialpartnern einen Plan für einen schrittweisen Anpassungspfad zur Wiederherstellung einer gesunden und nachhaltigen finanziellen Situation im Bereich der Kranken- und Mutterschaftsversicherung auszuarbeiten.
Diese Verpflichtungen betreffen insbesondere die Ausarbeitung eines Gesetzesvorentwurfs zur Sanierung des Haushalts der Kranken- und Mutterschaftsversicherung, insbesondere im Hinblick auf die Geldleistungen, die an die tatsächlichen Kosten der Mutterschaft gebunden sind, und die Abschreibungskosten für bewegliche und unbewegliche Investitionen der Krankenhauseinrichtungen, soweit sie der Krankenhausplanung entsprechen und nicht von der öffentlichen Hand finanziert wurden.
Über diese Maßnahmen hinaus wird sich die Ministerin weiterhin regelmäßig mit den Sozialpartnern treffen, um gemeinsam zu beraten, welche Wege eingeschlagen werden können, um die finanzielle Tragfähigkeit der Kranken- und Mutterschaftsversicherung zu gewährleisten. Wie auf der Sitzung der Quadripartite vom 6. November 2024 angekündigt und angesichts der mittel- und langfristigen Finanzlage wird eine nächste Sitzung der Quadripartite bereits im Mai 2025 stattfinden.
Die Ministerin bestätigte schließlich ihr Engagement für das tripartite Modell der Verwaltung der Kranken- und Mutterschaftsversicherung und betonte gleichzeitig einen fairen Zugang zur Gesundheitsversorgung, bei dem der Versicherte oder sogar der Patient im Mittelpunkt steht.
Die Pressemitteilung des CNS zum Haushalt finden Sie hier:
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