Demonstration in Straßburg: Beendet die Lebenshaltungskostenkrise!

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und mehrere Gewerkschaftsbünde, darunter der LCGB und der OGBL , haben am 5. Oktober in Straßburg ihre Kräfte gebündelt, um gegen die  Lebenshaltungskostenkrise zu protestieren und von der EU und den nationalen Regierungen konkrete Maßnahmen zu fordern. Während Tausende von Arbeitnehmern schon lange vor der Krise Schwierigkeiten hatten, über die Runden zu kommen, bringt das Ausmaß der aktuellen Krise sie noch mehr an ihre Grenzen.

Vor dem Europäischen Parlament fand eine Demonstration statt, an die sich eine Diskussion mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments anschloss, in der führende Gewerkschaftler die negativen Folgen des Preisanstiegs für die Arbeitnehmer hervorhoben.

Die Lebenshaltungskostenkrise stellt nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Krise dar, wie auch die Redner in der Debatte betonten. Die Notwendigkeit, konkrete Maßnahmen zur Überwindung dieser schwierigen Zeit zu ergreifen, muss nun im Mittelpunkt der politischen Entscheidungen stehen, um Frieden und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.

Viele Parlamentarier, die gekommen waren, um die Gewerkschaften zu unterstützen, betonten übrigens die Notwendigkeit, mehr Druck auf die Kommission auszuüben, die den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden zu haben scheint. Dasselbe gilt für einige Fraktionen im Parlament, die weiterhin die vorgeschlagenen Initiativen zur Unterstützung der Arbeitnehmer und ihrer Familien blockieren, insbesondere den Vorschlag, der die vorzeitige Umsetzung der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU fordert.

Ohne gezielte Maßnahmen werden weder die Arbeitnehmer noch die Unternehmen diese Krise überwinden können, und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen werden langfristig in allen Mitgliedstaaten zu spüren sein. Die Arbeitnehmer werden nicht mehr in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, und die derzeit in Europa ansässigen Unternehmen werden in Länder mit niedrigeren Produktionskosten, insbesondere niedrigeren Energiekosten, abwandern. Dies würde sich natürlich negativ auf den Arbeitsmarkt in einigen Mitgliedstaaten auswirken.

Die europäischen Gewerkschaften fordern die EU und die nationalen Regierungen auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen und auf allen Ebenen zu handeln. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten insbesondere Folgendes vorsehen:

  • eine Erhöhung der Löhne, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten gerecht zu werden, sowie Maßnahmen zur Förderung von Tarifverhandlungen;
  • gezielte Hilfen für Menschen, die Schwierigkeiten haben, ihre Rechnungen zu bezahlen, einschließlich einer Stärkung der Sozialversicherungen;
  • Deckelung der Preise, insbesondere der Energiepreise;
  • Einführung nationaler und europäischer Unterstützungsmaßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Industrie, im Dienstleistungssektor und im öffentlichen Sektor;
  • eine Erhöhung der Investitionen in grüne Energie;
  • die Stärkung des Sozialdialogs.

 

Mitgeteilt vom Gemeinsamen Europäischen Sekretariat des OGBL und des LCGB (SECEC) am 7. Oktober 2022.

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