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Am 7. September 2022 fand ein Treffen zwischen Vertretern des LCGB-Transport und des Ministeriums für Mobilität, um sich über die Taxi-Reform, deren Gesetzesprojekt bereits eingereicht wurde, sowie über die geplante digitale Plattform (LuxCab) auszutauschen.

Taxi-Reform:

• Integration der VLCs in das zukünftige Gesetz:
  • Das Ministerium sieht es von Vorteil, wenn es nur noch eine einzige Kategorie und einen Status für Fahrer gäbe, anstatt wie bisher zwei (Taxifahrer und VLC-Fahrer – „Voitures de location avec chauffeur“). Somit würden alle Fahrer über die gleichen Rechte und Pflichten verfügen. Derzeit haben VLC-Fahrer weniger Einschränkungen und Pflichten als Taxifahrer.

• Abschaffung der geografischen Geltungsbereiche (einheitliche Zone):
  • Das Ministerium sieht keine Gefahr, dass die Abschaffung der verschiedenen Zonen (derzeit sechs) in der neuen Reform zu einer Verödung bestimmter Regionen führen wird. Nach ihren Angaben gibt es in den südlichen und mittleren Zonen freie Lizenzen, die aufgrund von Konkursen während der Pandemiezeit noch zu besetzen sind. Darüber hinaus stellt die nördliche Zone derzeit keinen bedeutenden Markt für Taxis dar.

• Abschaffung der Lizenzquoten (Marktliberalisierung):
  • Laut Ministerium wird die Abschaffung der Lizenzquoten nicht zu einem unlauteren Wettbewerb führen. Zudem wird eine Registrierungspflicht auf der neuen digitalen Plattform (LuxCab) dieses Problem lösen, da alle Betreiber ausnahmslos bei dieser Plattform registriert sein müssen. Dies sichere auch eine Preistransparenz für Kunden, da die Preise vor Fahrtauswahl auf der digitalen Plattform angezeigt werden.

• Investitionen in Elektrofahrzeuge:
  • Ursprünglich war vorgesehen, dass der gesamte Taxisektor bis 2026 auf vollelektrische Fahrzeuge umgestellt werden kann. Das Ministerium verpflichtet sich, erneut mit dem Arbeitgeberverband zu diskutieren, um sicherzustellen, dass dieser Termin noch realistisch ist, und ihn gegebenenfalls anzupassen.

• Strukturierte Ausbildung für Fahrer:
  • Die Reform sieht eine verbesserte Ausbildung der Fahrer vor, die von der Handwerkskammer durchgeführt werden soll, um die Kompetenzen der Arbeitnehmer zu erhöhen und so eine bessere Qualität der Dienstleistungen für die Kunden zu gewährleisten. Dem Ministerium zufolge würde diese Ausbildung maximal 300 € kosten, die der Fahrer selbst tragen müsste, um eine Fahrerkarte zu erhalten. So soll eine Scheinselbstständigen von Fahrern verhindert werden, die in ihrer Freizeit eine zusätzliche Tätigkeit ausüben möchten.

Gesetzentwurf zur Einführung einer digitalen Plattform im Taxisektor:

• Digitale Plattform LuxCab:
  • Diese befindet sich noch in der Entwicklungsphase, um alle Modalitäten abzuschließen.
  • Sie wird den gesamten Taxisektor abdecken, da jeder Betreiber verpflichtet ist, sich bei ihr zu registrieren, um arbeiten zu können.
  • Alle Unternehmer werden Zugang zur Rufzentrale haben, die es ihnen ermöglicht neue Kunden zu gewinnen.
  • Die Kunden erhalten die Preise für die verschiedenen Fahrten im Voraus und in voller Transparenz.

Die Unterredung verlief konstruktiv und ermöglichte es dem LCGB, zusätzliche Klarstellungen und Präzisierungen zu erhalten.

Da jedoch einige Bedenken und Fragen bestehen bleiben, insbesondere hinsichtlich der Plattformarbeit (verlängerte Arbeitszeiten, Einfluss der Arbeit auf das Privatleben, arbeitsrechtliche Aspekte, Stabilität des Arbeitsplatzes…), wird der LCGB weiterhin die Entwicklung dieses Dossiers verfolgen und mit seinen Delegierten angesichts der Sorgen und Anliegen der Arbeitnehmer des Sektors ein offenes Ohr haben.