Treffen mit der UEL: Die Politik der Regierung führt zu einer irreparablen Verschlechterung der Atmosphäre in den Unternehmen

Am 28. Oktober 2021 trafen sich der OGBL und der LCGB im Rahmen ihrer gemeinsamen Gewerkschaftsinitiativen zum CovidCheck am Arbeitsplatz mit der UEL, um die Entwicklung und Weiterver­folgung des Dossiers im Detail zu besprechen. Während des konstruktiven Austauschs kamen die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände über­ein, dass Impfungen der einzig mögliche Weg aus der Gesundheitskrise sind und dass eine möglichst hohe Impfquote erreicht werden muss.

Weiterhin wurden die organisatorischen Proble­me, die ein CovidCheck ohne kostenlose Selbst­tests mit sich bringt, und die Probleme bei der Auslegung des allzu vagen Rechtsrahmens erörtert. Auch wenn die Gewerkschaften und Arbeitgeber­verbände die Auffassung teilen, dass die Regierung versucht, über einen CovidCheck am Arbeitsplatz indirekt eine Impfpflicht durchzusetzen, konnte leider keine Einigung erzielt werden, um die oftmals hitzigen Diskussionen zwischen Unternehmensleitungen und Personaldelegationen zu entspannen.

Angesichts der zahlreichen Anfragen ungeimpfter Arbeitnehmer mit existenziellen Ängsten, bedau­ern die Gewerkschaften, dass der fehlende poli­tische Mut unserer Regierung die Atmosphäre in vielen Betrieben stark verschlechtert hat. Die Gefahr einer irreparablen Ver­schlechterung des Arbeitsklimas inmitten einer Gesundheitskrise ist mehr als real.

Die Gewerkschaften werden weiterhin sehr genau hinschauen und sich das Recht vorbehalten, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für notwendig er­achten, sollten erste Fälle der Nichteinhaltung des gesetzlichen Rahmens über die Mitbestimmung oder die ersten Sanktionen gegen Arbeitnehmer, die den Covid-Check nicht einhalten, festgestellt werden.

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