Sofortige Ausgangssperre und Kontrollen, um nicht lebensnotwendige Aktivitäten und Bewegungen so weit wie möglich im Großherzogtum einzuschränken

Angesichts der beunruhigenden Nachrichten der letzten Tage und Wochen in Luxemburg, Europa und der ganzen Welt, fordert der LCGB von der luxemburgischen Regierung sofortige und entschiedene Maßnahmen, um nicht lebensnotwendige Aktivitäten und Bewegungen der Menschen im Großherzogtum so weit wie möglich einzuschränken.

Aufgrund der unbestreitbar ernsten Gesundheitskrise und insbesondere der Schließung von Polikliniken bestimmter Krankenhäuser, fordert der LCGB eine sofortige und kontrollierte Ausgangssperre mit ernstzunehmenden Verweisen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Diese Ausgangssperre sollte die Bewegungsfreiheit auf wesentliche Tätigkeiten beschränken, d.h. Arztbesuche, Einkäufe von Lebensmitteln und Medikamenten und den Weg zur Arbeit, sofern keine Telearbeit möglich ist. Angesichts des Ausmaßes der Risiken reicht es nicht mehr aus, die Menschen zu ermutigen, sich selbst oder andere zu schützen, sondern es sind obligatorische und restriktive Maßnahmen erforderlich. Der LCGB hält es für wesentlich und unverzichtbar, solch drastischen Vorkehrungen zu ergreifen, um die am stärksten gefährdeten Menschen zu schützen sowie die derzeit dringend benötigten Kräfte im Gesundheits- und Pflegebereich zu stärken und zu unterstützen.

Diese Ausgangssperre sollte von flankierenden Maßnahmen begleitet werden, um die Auswirkungen abzumildern. Vor allem fordert der LCGB die Regierung auf, eine strukturiertere und klarere Kommunikation zu gewährleisten, die die Bevölkerung angesichts der sich verschlechternden Situation beruhigt.

Hinsichtlich der luxemburgischen Wirtschaftslage, fordert der LCGB die Regierung auf, ebenfalls unverzüglich Begleitmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass kein Unternehmen in unüberwindbare finanzielle Schwierigkeiten gerät oder gar in Konkurs geht. Um die Existenz aller Unternehmen und ihrer Beschäftigten in Luxemburg zu gewährleisten, fordert der LCGB ähnliche Begleitmaßnahmen wie die gestern Abend in Frankreich angekündigten, darunter die Einrichtung eines Solidaritätsfonds und die Stundung der Rechnungen für wesentliche Versorgungsleistungen wie Wasser, Gas und Strom, allesamt Dienstleistungen unter staatlicher Regie. Der LCGB fordert außerdem, die Anwendung der Kurzarbeit auszuweiten und die Verfahren zu vereinfachen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen auf der Ebene des nationalen Dreiergesprächs zu behandeln.

Um das Gesundheitssystem und die grundlegenden Strukturen zu stärken, fordert der LCGB die Regierung auch auf, die Bemühungen für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der gesamten Infrastruktur zu verstärken. Dies könnte u.a. dadurch geschehen, dass pensionierte Mitarbeiter zurückgerufen werden, dass Konsultationen auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden und möglicherweise, dass qualifiziertes Personal aus geschlossenen Kindertagesstätten zur Unterstützung von Dienstleistungen wie dem Einlass an den Krankenhauseingängen umgeschichtet wird. Obwohl der LCGB die Einrichtung von Kinderbetreuungen für medizinisches Personal begrüßt, sollte dieser Dienst auf das gesamte Personal ausgedehnt werden, das für den Betrieb einer Krankenhauseinrichtung unerlässlich ist, wie z.B. Reinigungsdienste, die häufig von Frauen durchgeführt werden.

Auf individueller Ebene fordert der LCGB auch Begleitmaßnahmen für all diejenigen, die dem Großherzogtum helfen, ordnungsgemäß zu funktionieren, einschließlich der Aussetzung von Steuervorschüssen oder der Verlängerung der Frist für die Einreichung von Steuererklärungen. Jeder sollte sich nun ohne administrative Hindernisse auf die lebenswichtige und wesentliche Arbeit konzentrieren können.

Schließlich ruft der LCGB zur nationalen UND europäischen Solidarität auf, um diese ernstzunehmende Gesundheitskrise gemeinsam zu überwinden. Der LCGB ist überzeugt, dass Luxemburg und Europa nur dann in der Lage sein werden, diesen Virus einzudämmen, wenn alle Maßnahmen in starker Abstimmung getroffen werden. In einem offenen Europa hilft es niemandem, sein Land zu retten und sich in seinen Grenzen einzuschließen. Der europäische Geist muss zur Vereinigung des Kontinents und zum Wiederaufbau eines noch stärkeren Europas nach dieser Pandemie beitragen.

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