Gesetzesentwurf über die Staatsangehörigkeit: Ein guter Gesetzesentwurf aber dennoch mit Mängeln

Bei einem Treffen zwischen dem LCGB und dem Verbindungsausschuss der Ausländerverbände (CLAE) am 10. Juni 2016 zum Gesetzesentwurf über die luxemburgische Staatsangehörigkeit haben beide Gesprächspartner allgemein die vorgesehene Angleichung der einschlägigen Gesetzgebung begrüßt. Im Bewusstsein, dass der Erwerb der luxemburgischen Staatsangehörigkeit auch den Zugang zu den Bürgerrechten und die Bindung an das Großherzogtum Luxemburg und dessen Bevölkerung beinhaltet, bedauern beide Organisationen, dass bestimmte, sehr fortschrittliche Vorschläge im hinterlegten Gesetzesentwurf nicht mehr auftauchen.

Der CLAE bedauert ganz besonders, dass der Entwurf nicht mehr die Befreiung von der Prüfung der luxemburgischen Sprachkompetenz für Ansässige Nicht-Luxemburger vorsieht, die einen Sprachunterricht von 100 Stunden besucht haben und ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens acht (8) Jahren im Großherzogtum haben. Diese Bestimmung hätte den Zugang zur luxemburgischen Staatsangehörigkeit für diejenigen erleichtert, die aufgrund eines geringen Bildungsstandes kaum Chancen haben, die Sprachprüfung zu bestehen, wenngleich sie sich ernsthaft um das Erlernen des Luxemburgischen bemüht haben.

Der LCGB und der CLAE sind ebenfalls der Meinung, dass die sprachlichen Anforderungen zu restriktiv sind und aus der luxemburgischen Sprache einen Faktor der Ausgrenzung statt der Integration machen könnten. Beide Gesprächspartner bestehen auf die Bedeutung der Dreisprachigkeit in Luxemburg und des Französischen als Verkehrssprache am Arbeitsmarkt.

Sie bedauern des Weiteren die Schwere der Verwaltungsprozeduren im Rahmen der Naturalisierung sowie die fehlenden Möglichkeiten des Erlernens des Luxemburgischen im Vergleich zur Nachfrage. Hier sind unbedingt Verbesserungen erforderlich.

Am Ende des Treffens nutzten der LCGB und der CLAE die Gelegenheit ebenfalls zur Erörterung der jüngsten Einwanderungen infolge der europäischen Wirtschaftskrise und der Konflikte im Mittleren Osten, insbesondere in Syrien. Beide Organisationen betonen ausdrücklich, die damit einhergehenden sozialen Herausforderungen, sei es beim Zugang zu Wohnungen oder zum Arbeitsmarkt.

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