Der Exekutivausschuss des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) traf sich am 6. und 7. Oktober in Oslo – zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die Zukunft der Arbeitnehmer in Europa. Vor dem Hintergrund der politischen Leitlinien, die die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in ihrer Rede zur Lage der Union vorgestellt hat, sowie angesichts des Vormarsches rechtsextremer Kräfte in vielen europäischen Ländern haben die europäischen Gewerkschaften Alarm geschlagen, was die Auswirkungen der europäischen politischen Agenda auf die Zukunft der sozialen Rechte und der Arbeitsbedingungen angeht.
Das Treffen bot die Gelegenheit, eine Bestandsaufnahme der wichtigsten europäischen Themen vorzunehmen und die Vorbereitungen für den nächsten EGB-Kongress voranzutreiben, der im Mai 2027 in Stockholm stattfinden wird. Im Mittelpunkt der Gespräche stand unter anderem die zunehmende Bedeutung der Verwaltungsvereinfachung, insbesondere durch die Initiative „EU Inc.“, und deren mögliche Folgen für die sozialen Rechte, die Schutzstandards für Arbeitnehmer sowie die Gewerkschaftsrechte. Das Thema wurde als große Bedrohung für die Arbeitnehmerrechte angeprangert, die erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsbeziehungen haben und den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten erheblich einschränken könnte. Im steuerlichen Bereich birgt diese Initiative zudem die Gefahr, Ungleichheiten zu verstärken, indem sie es Unternehmen ermöglicht, ihre Steuerlast – die ohnehin schon geringer ist als die Steuerbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – weiter zu senken.
Die Gewerkschaften haben zudem vor dem Bestreben der Europäischen Kommission gewarnt, das „Gold-Plating“ einzuschränken, indem sie die Mitgliedstaaten dazu anhält, EU-Richtlinien so umzusetzen, dass sie nicht über die darin festgelegten Anforderungen hinausgehen. Dieser Ansatz könnte ihren Handlungsspielraum sowie den der Sozialpartner einschränken, ehrgeizigere und arbeitnehmerfreundlichere nationale Bestimmungen zu verabschieden. Die Gewerkschaften sehen sich also mit einem schwierigen Umfeld konfrontiert, in dem die politische Agenda der Europäischen Kommission die Arbeitgeberverbände zu begünstigen scheint, die ihrerseits die Situation nutzen, um ihre Angriffe auf die Rechte der Arbeitnehmer und die Gewerkschaften zu verstärken. Deshalb hat der EGB erneut betont, wie dringend es ist, europäische Gesetze für hochwertige Arbeitsplätze zu verabschieden, um die Arbeitnehmer und ihre Arbeitsplätze besser zu schützen.
Die Verabschiedung der Utøya-Erklärung und der von den norwegischen Kollegen organisierte Besuch der Insel gehörten zweifellos zu den prägendsten Momenten. Fünfzehn Jahre nach dem rechtsextremen Terroranschlag vom 22. Juli 2011, bei dem 69 Menschen auf der Insel ums Leben kamen – überwiegend junge Menschen, die sich für internationale Solidarität, Inklusion, Antirassismus und eine gerechtere Welt engagierten –, hat dieser Besuch daran erinnert, wie wichtig es ist, die Demokratie und diese Werte zu verteidigen.
Neben dieser Erklärung hat der Exekutivausschuss mehrere Stellungnahmen verabschiedet, insbesondere zum Gesetz über das öffentliche Auftragswesen und zum Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zur gerechten Mobilität. Der EGB setzt sich für ein öffentliches Auftragswesen ein, das Qualität, soziale Kriterien und Tarifverhandlungen dem niedrigsten Preis vorzieht und gleichzeitig missbräuchliche Untervergabe bekämpft.
Was das Paket zur gerechten Mobilität angeht, unterstützt er die Stärkung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) und die Einführung des europäischen Sozialversicherungspasses (ESSPASS), um mobile und zuwandernde Arbeitnehmer besser zu schützen, Betrug und Sozialdumping zu bekämpfen und die Einhaltung der sozialen Rechte zu gewährleisten.
Pressemitteilung des SECEC vom 14.10.2026
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