Am 17. Juni haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine politische Einigung über die „Rückführungsverordnung“ erzielt, mit der ein gemeinsames System für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt in der Union eingeführt wird. Der vereinbarte Text wurde vom Europäischen Parlament in einer Abstimmung im Plenum angenommen (418 Ja-Stimmen, 218 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen). Die rechtsextremen Europaabgeordneten, die dieses Ergebnis dank eines Bündnisses mit der Mitte-Rechts-Fraktion im Parlament erzielt hatten, machten keinen Hehl aus ihrer Freude und feierten das Ergebnis, indem sie im Plenarsaal „Send them back!“ skandierten.
Die luxemburgischen Gewerkschaften OGBL und LCGB verurteilen dieses taktische Bündnis zwischen der Mitte-Rechts-Fraktion und der rechtsextremen Fraktion aufs Schärfste. Sie bedauern, dass die EVP (Europäische Volkspartei), der auch die luxemburgische Partei CSV angehört, im Europäischen Parlament immer häufiger gemeinsam mit rechtsextremen Kräften für unsoziale Maßnahmen stimmt, und halten diese Entwicklung für äußerst besorgniserregend, insbesondere angesichts des jüngsten Wahlsiegs der rechtsextremen deutschen Partei AfD in Sachsen-Anhalt. Die beiden luxemburgischen Europaabgeordneten der CSV, Martine Kemp und Isabel Wiseler-Lima, haben übrigens ebenfalls für den Text gestimmt.
Diese neue Gesetzgebung wird die Rückführungsverfahren für Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt verschärfen. Sie sieht deren sofortige Ausreise oder die Ausreise innerhalb einer von den Behörden festgelegten Frist vor und erweitert den Einsatz von Haftmaßnahmen, deren Dauer bis zu 24 Monate betragen kann, mit einer möglichen Verlängerung um 6 Monate, auch für Kinder. Sie ermöglicht zudem ihre Überstellung in „Rückführungszentren“ außerhalb der EU auf der Grundlage von Abkommen mit Drittstaaten sowie Ermittlungen und Durchsuchungen zur Vorbereitung ihrer Rückführung.
Der OGBL und der LCGB schließen sich der Position des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) an und betonen, dass dieser Ansatz die Situation der Illegalität und die Ausbeutung dieser ohnehin schon schutzbedürftigen Menschen nur noch verschlimmern wird. Dieser Ansatz birgt nämlich die Gefahr, eine Atmosphäre der Angst zu schaffen und diese Menschen gegenüber ihren Ausbeutern noch schutzloser zu machen, da sie aus Furcht davor, die Missbräuche, denen sie ausgesetzt sind, zu melden, noch hilfloser werden. Stattdessen müssen vielmehr Maßnahmen ergriffen werden, um jede Form der Ausbeutung zu bekämpfen und die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern.
Pressemitteilung des SECEC vom 10.09.2026
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