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Am 19. und 20. Mai 2026 kamen Vertreter der europäischen Gewerkschaften anlässlich der Sitzung des Exekutivausschusses des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) erneut in Brüssel zusammen. Diese Sitzung bot ihnen Gelegenheit, sich über mehrere wichtige aktuelle Themen auszutauschen, die die Arbeitswelt, die sozialen Rechte sowie die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen auf europäischer Ebene betreffen.

Vor dem Hintergrund einer sich verschlechternden geopolitischen Lage standen die direkten Auswirkungen auf die Arbeitnehmer im Mittelpunkt der Debatten, insbesondere die Folgen der Energiekrise für die Kaufkraft der Arbeitnehmer sowie die Auswirkungen auf die Industrie und die Investitionen. Die Gewerkschaften erinnerten zudem an die Energiekrise von 2022–2023, die nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine auftrat und die EU bereits ähnlichen Schocks ausgesetzt hatte. Da die Gewerkschaftsbewegung der Ansicht ist, dass die politische Reaktion damals unzureichend war, befürchtet sie, dass die europäischen Entscheidungsträger im aktuellen Kontext dieselben Fehler begehen könnten. Die Teilnehmer wiesen insbesondere darauf hin, dass bestimmte Öl- und Gasunternehmen enorme Gewinne erzielen, und betonten daher die Notwendigkeit, eine Sondersteuer auf die außerordentlichen Gewinne der Energieunternehmen zu erheben, die derzeit vom Krieg im Iran profitieren. Einige hoben zudem hervor, dass sich die Energiekrise unmittelbar in eine Nahrungsmittelkrise verwandeln könnte, da steigende Energiekosten grundsätzlich auch zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise führen. Dies könnte folglich zu einer tieferen sozialen Krise in der gesamten Union führen.

Zu den weiteren Themen, die zahlreiche Diskussionen auslösten, gehörte insbesondere der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Unternehmensform „EU Inc.“ auch 28. Regime genannt. Dieses 28. Regime ziele darauf ab, einen einheitlichen europäischen Rahmen für Unternehmen zu schaffen, der die bestehenden nationalen Systeme ergänzt. Tatsächlich muss ein Unternehmen, das heute in mehreren EU-Ländern tätig sein möchte, die nationalen Vorschriften jedes einzelnen Landes einhalten, insbesondere in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht usw. Mit dem 28. Unternehmensregime würde die EU-Kommission daher vorschlagen, zusätzlich zu den nationalen Rechtsvorschriften eine weitere Option auf europäischer Ebene zu schaffen, um die Aktivitäten von Start-ups, KMU und Scale-ups zu erleichtern, die in mehreren EU-Ländern tätig sind. Der EGB warnt jedoch vor dem, was die Kommission als Instrument der Modernisierung und Innovation darstellt. Seiner Ansicht nach könnte diese Regelung parallele Unternehmensformen schaffen, die losgelöst von den bestehenden nationalen Vorschriften und Schutzmaßnahmen sind, und somit Deregulierung und Sozialdumping begünstigen. Im Rahmen der Gespräche mit dem Europaabgeordneten René Repasi (S&D), dem Berichterstatter des EU-Parlaments zu diesem Thema und Gast der Sitzung, betonten die Gewerkschaften, dass es sich hierbei in erster Linie um eine Form des Regulierungswettbewerbs und nicht um ein echtes Modernisierungsinstrument handele. Der Text berge die Gefahr, die bestehenden Schutzmaßnahmen erheblich zu schwächen, insbesondere in Bezug auf Löhne, Tarifverträge, Sozialschutz und Renten sowie das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer.

Der EGB nutzte die Gelegenheit auch, um eine Bestandsaufnahme der Richtlinien vorzunehmen, die noch nicht umgesetzt wurden, insbesondere in Luxemburg, wie z. B. die Mindestlohnrichtlinie, die Richtlinie zur Lohntransparenz (Frist für die Umsetzung auf nationaler Ebene: 7. Juni 2026) und die Richtlinie über die Arbeit auf Plattformen (Umsetzungsfrist: 2. Dezember 2026).

Die Gewerkschaften legten zudem ihre Überlegungen zur aktuellen Handelspolitik dar. Das Hauptziel bestand darin, zu definieren, wie sich die Gewerkschaften in den Debatten über den Handel positionieren und wie die Arbeitnehmer im Rahmen der Handelspolitik verteidigt werden können. Deutlich wurde, dass der Handel die Arbeitnehmerrechte und die Tarifverhandlungen unterstützen muss und dass Handelsabkommen eine Gelegenheit zur Verbesserung der Arbeitsnormen darstellen sollten. Der Exekutivausschuss betonte zudem, wie wichtig es ist, Druck auf die Welthandelsorganisation (WTO) auszuüben, um die Agenda der Arbeitnehmer voranzubringen. Die EU ist einer der größten Verbrauchermärkte der Welt und sollte daher fairen Handel und nachhaltige Entwicklung fördern.

Schließlich verabschiedete der Exekutivausschuss mehrere Erklärungen, darunter eine Solidaritätserklärung mit den Arbeitnehmern und Gewerkschaften Sloweniens gegen die von der Regierung vorgeschlagenen Reformen, die die Entlassung älterer Arbeitnehmer erleichtern, prekäre Beschäftigungsverhältnisse begünstigen, den Sozialschutz schwächen und den Weg für die Privatisierung des Gesundheitswesens ebnen würden. Ebenfalls verabschiedet wurde eine Erklärung, in der die Festnahme von Führungskräften des türkischen Gewerkschaftsbundes HAK-İŞ und anderer Gewerkschafter, die an einer humanitären Mission in Gaza teilnahmen, durch israelische Streitkräfte verurteilt wird.

Die nächste Sitzung des Exekutivausschusses findet vom 6. bis 7. Oktober 2026 in Oslo (Norwegen) statt.

Mitteilung des SECEC vom 26.05.2026