Aktuelles

Im Rahmen eines ersten Meinungsaustauschs zu den wichtigsten aktuellen Themen im Bereich Soziales und Arbeit traf eine Delegation der Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB unter der Leitung ihrer Co-Präsidenten Nora Back und Patrick Dury am 7. Januar 2026 den neuen Arbeitsminister Marc Spautz.

Nach zwei Jahren, die von einem massiven sozialen Konflikt geprägt waren, der insbesondere durch unverhältnismäßige Angriffe auf Kollektivverträge, das Verhandlungsrecht der Gewerkschaften sowie den Grundsatz der repräsentativen Gewerkschaftsvertretung ausgelöst wurde, ist der Sozialdialog in Luxemburg nachhaltig geschwächt. Vor diesem Hintergrund könnte die Ernennung von Marc Spautz zum Arbeitsminister in einem konstruktiven und optimistischen Szenario eine Chance für einen Neuanfang darstellen.

Bei dem Treffen mit dem Minister wurden zahlreiche wichtige Themen angesprochen, darunter insbesondere:

• die Organisation der Arbeitszeit;
• die europäische Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU und der Aktionsplan zur Erreichung einer Kollektivvertragsabdeckung von mindestens 80 % – ein Ziel, das die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB als zentral für die Stärkung des Sozialmodells ansieht;
• die Umsetzung der europäischen Richtlinie über Plattformarbeit, bei der Luxemburg einen besorgniserregenden Rückstand aufweist;
• die Notwendigkeit einer Reform der Gesetzgebung zu Beschäftigungserhaltungsplänen und Sozialplänen, um die betroffenen Arbeitnehmer besser zu schützen.

Darüber hinaus wurden mehrere unternehmensbezogene Themen, insbesondere ArcelorMittal Luxembourg und Liberty Steel, sowie der allgemeine Stand des Sozialdialogs, die Zukunft des Ständigen Ausschusses für Arbeit und Beschäftigung (CPTE) und die Sozialwahlen angesprochen.

Im Anschluss an diese erste Sitzung wurde bereits ein Zeitplan für weitere Treffen zu diesen Themen festgelegt, die zunächst bilateral und nicht tripartit stattfinden werden.

Schließlich wurden auch die Rolle und die Beteiligung der national repräsentativen Gewerkschaften im CPTE erörtert. Die Präsenz der Gewerkschaft der Staatsbediensteten CGFP in diesem Gremium wirft nämlich die Frage nach der Beteiligung des OGBL und des LCGB – beide ebenfalls auf nationaler Ebene repräsentativ – an den wichtigen Verhandlungen im öffentlichen Dienst auf, insbesondere im Rahmen des Gehälterabkommens. Die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB hat klar ihren Willen zum Ausdruck gebracht, an diesen Verhandlungen im Sinne der Gleichbehandlung und Transparenz teilnehmen zu können, da diese erhebliche Auswirkungen auf Bereiche des privaten Sektors haben, in denen der OGBL und der LCGB mehrheitlich vertreten sind. Sollte dies nicht der Fall sein, fordert die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB eine Reform des rechtlichen Rahmens des CPTE, ohne die die Glaubwürdigkeit dieser wichtigen Einrichtung stark in Frage gestellt wäre.

Die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB wird die konkreten Maßnahmen, die auf diesen ersten Austausch folgen werden, aufmerksam verfolgen und bekräftigt ihr Engagement für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, der Tarifverhandlungen und einen echten, respektvollen und ausgewogenen Sozialdialog.

Mitteilung der Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB, 9. Januar 2026

Fotos © Ministère du Travail