Am 14. Oktober trafen sich déi Lénk und die „Union des syndicats OGBL-LCGB“ zu einem Gespräch über die antisoziale Politik der Regierung. Die Gewerkschaften und déi Lénk teilen die gleiche Einschätzung der Bilanz der beiden Jahre CSV-DP-Regierung: Diese Regierung greift eindeutig die Arbeitnehmer an und zögert nicht, immer wieder neue rote Linien zu überschreiten, wodurch sie den Gewerkschaften einen schweren Schlag versetzt.
Daher gilt es, weiterhin entschlossen Widerstand gegen jede Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu leisten, notfalls auch auf der Straße. Am 28. Juni demonstrierten mehr als 25.000 Menschen gegen den Sozialabbau dieser Regierung. Diese beeindruckende Mobilisierung hat die Regierung teilweise zum Einlenken bewegt, sodass sie einen Teil ihrer Reformvorschläge, insbesondere im Bereich der Renten, zurückziehen musste. Der derzeit vorliegende Gesetzentwurf zur Rentenreform erscheint daher wenig durchdacht und wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Mit diesem Entwurf – wie auch mit vielen anderen – vermittelt die Regierung kein gutes Bild von sich. Dabei wäre eine gerechte und nachhaltige Rentenreform, die unser System für die nächsten 30 Jahre gesichert hätte, mit den Vorschlägen der Gewerkschaften und von déi Lénk möglich gewesen.
In den kommenden Monaten muss nun der Kampf gegen die angekündigten Verschlechterungen des Arbeitsrechts Priorität haben. Arbeitsminister Georges Mischo hat seine Absichten deutlich gemacht, indem er angekündigt hat, die Plattformarbeit im CPTE ohne die Gewerkschaften diskutieren zu wollen. Er sucht die Konfrontation und versucht, Gesetze zu erlassen, ohne die Gewerkschaften einzubeziehen. Wenn Herr Mischo diesen Weg weiterverfolgt, laufen Tausende von Plattformarbeitern Gefahr, weiterhin nicht in den Genuss der ihnen zustehenden Rechte und des ihnen zustehenden sozialen Schutzes zu kommen.
Der OGBL, der LCGB und déi Lénk sind sich einig, dass es keine weiteren Verschlechterungen des Arbeitsrechts geben darf. Deshalb beobachten wir auch mit Bedenken die Verhandlungen, die die Regierung über die Arbeitsorganisation aufnehmen möchte. Es besteht die reale Gefahr, dass damit die „Büchse der Pandora” geöffnet wird und die Regeln zur Arbeitszeit, wie von den Arbeitgebern gewünscht, allgemein in Frage gestellt werden. Sollte die Regierung diesen Weg einschlagen, wäre dies ein massiver Rückschlag für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien.
Die „Union des Syndicats OGBL-LCGB“ und déi Lénk werden daher weiterhin eng zusammenarbeiten, um den Druck auf die Regierung aufrechtzuerhalten und gemeinsam gegen diese rückschrittliche Politik
Zurück zur Übersicht