Die Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB nimmt die Stellungnahmen des Staatsrats vom 3. Juni 2025 zu den Gesetzesentwürfen zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und zur Lockerung der Sonntagsarbeit bei gleichzeitiger Schwächung der Tarifverhandlungen zur Kenntnis.
Diese Stellungnahme bestätigt, was die Gewerkschaften seit Monaten kritisieren: Dieses Vorhaben ist ungerechtfertigt, sozial gefährlich und rechtlich fragwürdig. Es stellt einen direkten Angriff auf die Rechte der Beschäftigten im Handel dar und bricht mit den Grundsätzen unseres Sozialmodells.
Ein Vorhaben ohne objektive Grundlage
In seiner Stellungnahme weist der Staatsrat darauf hin, dass es keinerlei Argumente und seriöse Daten gibt, die die Reform rechtfertigen würden. Keine Studie, keine Zahlen, kein unabhängiger Bericht stützt die Argumente der Regierung, die sich vor allem auf vage Formulierungen wie „Modernisierung” oder „Kundenerwartungen” beruft. Das Dossier schweigt zudem zu den Konsumgewohnheiten oder den Auswirkungen der neuen Öffnungszeiten auf das Verbraucherverhalten.
Außerdem stellt der Staatsrat fest, dass der Gesetzentwurf zur Sonntagsarbeit die Möglichkeit weiterer Tarifverhandlungen ignoriert, wie sie bisher schon stattgefunden haben und wie es die europäische Richtlinie über angemessene Mindestlöhne vorsieht. In seiner Stellungnahme spricht er sogar von einem sozialen Rückschritt!
Für die Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB bestätigt dies, dass diese beiden Gesetzesentwürfe keine echte Grundlage haben, sondern einer ideologischen Logik der Deregulierung zugunsten der großen Handelsketten folgen.
Alarmierende soziale Folgen
Der Staatsrat äußert große Besorgnis über die konkreten Auswirkungen dieser Reform:
- Verlust von Zeitbezügen;
- Verschlechterung des Privat- und Familienlebens;
- Erhöhung der Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz;
- Unsicherheit für Arbeitnehmer, die spät abends ihren Arbeitsplatz verlassen;
- Wettbewerbsungleichgewicht zwischen kleinen und großen Geschäften.
Die Beschäftigten im Handel – vor allem alleinerziehende Frauen, die oft Teilzeit arbeiten – würden als Erste die Folgen spüren: längere Arbeitstage, vorgeschriebene Pausen, unvorhersehbare Arbeitspläne und allgemeine Erschöpfung.
Verfassungswidrige Bestimmungen
Der Staatsrat lehnt mehrere Artikel des Gesetzentwurfs ausdrücklich ab:
- Die Überarbeitung der Liste der vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommenen Tätigkeiten oder sogar die Möglichkeit einer unbegrenzten Öffnung auf der Grundlage von Kollektivverträgen verstößt gegen den Grundsatz der Rechtmäßigkeit.
- Die Kontrolle des rechtlichen Rahmens durch die Zollverwaltung hat keine rechtliche Grundlage.
- Die Regelung der Verwaltungsstrafen ist mit dem Strafrecht unvereinbar.
Der Text ist daher nicht nur sozial schädlich, sondern auch so inkohärent, dass er Rechtsunsicherheit schaffen könnte.
Eine Reform, die verworfen, nicht überarbeitet werden muss
Der Staatsrat ist eindeutig: Diese Gesetzesentwürfe können nicht im Detail korrigiert werden. Sie müssen komplett überarbeitet werden!
Die Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB fordert daher die vollständige Rücknahme der Gesetzesentwürfe zu den Öffnungszeiten und zur Sonntagsarbeit. Was die Reform der Kollektivverträge betrifft, hält die Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB an ihrer Forderung zur Einberufung einer nationalen Tripartite fest.
Ein umfassender Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer
Diese Pläne sind Teil eines größeren politischen Plans, die Rechte und Errungenschaften der Arbeitnehmer abzubauen:
- Verlängerung der Arbeitstage;
- Zersplitterung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten;
- Normalisierung der Sonntagsarbeit;
- Verkürzung der Ruhezeiten;
- Schwächung der Kollektivverträge zugunsten von Vereinbarungen ohne die Gewerkschaften;
- Bedrohung des Demonstrationsrechts;
- Und Verlängerung der Beitragsjahre für die Rente.
Hinter jeder Maßnahme steht dieselbe Logik: mehr arbeiten, länger arbeiten, mit weniger Rechten. Für die Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB ist dies kein Fortschritt, sondern ein brutaler Rückschritt!
Die Stellungnahmen des Staatsrats stärken die Position der Gewerkschaften. Aber der Wirtschaftsminister hat bereits in der Presse angekündigt, dass die Regierung ihre Pläne weiterhin mit aller Macht durchsetzen will.
Deshalb ruft die Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB zu einer großen Demo am 28. Juni in Luxemburg auf.
28. Juni: Alle auf die Straße!
Mitgeteilt von der Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB,
am 5. Juni 2025
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