LSAP, OGBL und LCGB vereint gegen die gezielte Schwächung des Sozialmodells
LCGB, OGBL und LSAP fordern ein sofortiges Ende der von der Regierung initiierten Chaospolitik, die darauf hinauszielt, das Luxemburger Sozialmodell zu schwächen. Es kann kein Zufall sein, wenn Arbeits- und Sozialminister.in momentan mit widersprüchlichen Aussagen, unilateralen Entscheidungen und globalen Infragestellungen für Verwirrung und Unverständnis in den Dossiers Pensionen, Krankenkasse, Sonntagsarbeit, Kollektivvertragswesen usw. sorgen. Diese dilettantische Vorgehensweise in sozialpolitisch sensiblen Bereichen sorgt für eine gewollte Verunsicherung, die es der Regierung später erlauben soll, ihre jetzt schon beschlossenen Reformen umzusetzen, ohne dass die dadurch entstehende Schwächung des Sozialstaates zu auffällig sein wird.
Was die von der Regierung angekündigte „Diskussion“ über das Pensionssystem betrifft, werden die Gewerkschaften gezielt isoliert, indem „jeder“ eingeladen wird, in dieser hoch komplexen Thematik mitzudiskutieren. Außerdem erzeugt die Regierung einen künstlichen Zeitdruck, der schnelles Handeln unumgänglich erscheinen lassen soll.
Diese Dringlichkeit oder schnelles Handeln wäre eher bezüglich der finanziellen Lage der Gesundheitskasse angebracht, wo die Ministerin sich in der rezenten Quadripartite vornehm zurückhielt und auf Zeit spielte, indem Sie keine Lösungsvorschläge zur Diskussion brachte.
In beiden Dossiers stiehlt sich die Ministerin aus ihrer Verantwortung und gibt vor, lediglich eine Zuschauerrolle einzunehmen, um so eine „breite Diskussion“ zu ermöglichen. In Wirklichkeit aber sollen auf diese Weise die Gewerkschaften Ihrer Rolle als Verhandlungspartner entledigt werden.
Im Bereich Arbeit wendet die Regierung eine ähnliche Taktik an, um das Arbeitsrecht zu Ungunsten der Arbeitnehmer zu flexibilisieren. Säulen des Sozialdialogs, wie der CPTE, werden vom zuständigen Minister zu Alibiveranstaltungen degradiert, das Kollektivvertragsrecht wird ausgehöhlt, indem die Gewerkschaften außen vor gelassen werden sollen, die Sonntagsarbeit wird aufgrund einer im Alleingang getroffenen Entscheidung ohne Auflagen auf 8 Stunden ausgedehnt.
Gewerkschaften und LSAP bedauern diese gezielte Schwächung der Gewerkschaften und Verachtung des Sozialdialogs – und machen gemeinsam Front um das Luxemburger Sozialmodell zu verteidigen.
Während Ihres Austauschs über die aktuellen politischen Entwicklungen am 7. November, wurde deshalb beschlossen, die Regierung aufzufordern, unverzüglich mit ihrer Chaospolitik aufzuhören, alle Sozialpartner zu respektieren und das Luxemburger Sozialmodell zu stärken.
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