Am 16. April 2024 trafen sich Vertreter der EU-Institutionen und die europäischen Sozialpartner auf einem Gipfeltreffen in La Hulpe, um ihr Engagement für die Förderung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) zu bekräftigen. Im Rahmen dieser hochrangigen Konferenz wurde die Erklärung von La Hulpe über die Zukunft des sozialen Europas, die auf die Vorbereitung der künftigen Sozialagenda für den Zeitraum 2024-2029 abzielt, unterzeichnet.
Es ist nun etwas mehr als sieben Jahre her, dass die EU-Kommission, der EU-Rat und das EU-Parlament die Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) proklamiert haben, ein Instrument, das die lang erwartete Idee eines sozialen Europas endlich voranbringen sollte. Dreieinhalb Jahre später legte die Kommission einen ehrgeizigen Aktionsplan vor, eine Art Kompass, der den Weg zum sozialen Fortschritt weisen sollte – ein Thema, das immer wichtiger wird, insbesondere in Zeiten der Unsicherheit, die unter anderem durch die Covid-19-Pandemie und die nachfolgenden Krisen hervorgerufen wurde. Die soziale Dimension der EU wurde zu lange vernachlässigt, obwohl genau dies die Zukunft der EU gefährden könnte.
Die Erklärung von La Hulpe unterstreicht das gemeinsame Engagement für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt, Chancengleichheit, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen, die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit und die Förderung eines gerechten Übergangs. Ein Engagement, das die beiden luxemburgischen Gewerkschaften LCGB und OGBL begrüßen.
In ihrer Rede forderte die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), dem beide Gewerkschaften angehören, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Prekarität, zur Gewährleistung des Rechts auf lebenslanges Lernen, zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und zur Regelung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz. Sie betonte auch die Bedeutung von Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, Infrastruktur und den ökologischen Übergang und warnte vor einer Sparpolitik. Der EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, Nicolas SCHMIT, betonte seinerseits die Bedeutung eines kontinuierlichen Engagements, um die soziale Ausrichtung im Zentrum der EU-Politik zu halten. Der Schwerpunkt lag insbesondere auf Investitionen in Qualifikationen und auf dem Sozialdialog. Die Gewerkschaften LCGB und OGBL können sich diesen Ausführungen nur anschließen.
Die Erklärung wurde auch von der luxemburgischen Regierung unterstützt. In diesem Zusammenhang begrüßen die beiden Gewerkschaften die Position des Arbeitsministers und schätzen insbesondere die Tatsache, dass er ihre Überlegungen vor der Unterzeichnung der Erklärung berücksichtigt hat.
Auf EU-Ebene haben die europäischen Arbeitgebervertreter ihre Unterstützung durch die Unterzeichnung der Erklärung deutlich zum Ausdruck gebracht. Aber was ist mit den Arbeitgebervertretern in Luxemburg? Könnte man endlich hoffen, dass die Union der luxemburgischen Unternehmen (UEL) sich auf die gleiche Weise wie die europäischen Sozialpartner engagiert und an einem konstruktiven Sozialdialog zur Förderung des sozialen Fortschritts teilnimmt? Während dies auf europäischer Ebene eine Selbstverständlichkeit zu sein scheint, bleibt abzuwarten, ob diese gleiche Entschlossenheit auch auf nationaler Ebene vorhanden sein wird.
Der LCGB und der OGBL sind jedenfalls gespannt, was die Zukunft bringt und was die Erklärung von La Hulpe für den nationalen Sozialdialog bedeuten könnte.
Mitgeteilt vom Gemeinsamen Europäischen Sekretariat des OGBL und des LCGB (SECEC) am 25. April 2024.
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