Am 12. Dezember 2023 machten sich Tausende von Demonstranten von rund 30 europäischen Gewerkschaften auf den Weg nach Brüssel, um gegen die Rückkehr der Austeritätspolitik zu demonstrieren. Gemeinsam zog die Menge in Richtung der europäischen Institutionen und sendete damit eine klare Botschaft an die europäischen Staats- und Regierungschefs: „Nein zur Sparpolitik!”
Die Demonstration fand zu einem entscheidenden Zeitpunkt der Reform der europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung statt, bei der die europäischen Regierungen derzeit keinen Konsens finden. Derzeit finden in Brüssel Diskussionen zu diesem sensiblen Thema statt, bei denen es insbesondere um die Wiedereinführung strengerer Regeln für die Haushaltsführung geht.
Im derzeitigen Kontext würde die Einführung solcher Regeln unweigerlich zu einer Einschränkung der öffentlichen Ausgaben führen, was zu Lasten öffentlicher Investitionen in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und öffentlicher Verkehr ginge. Auch die Löhne der Arbeitnehmer und ihre Renten könnten stark beeinträchtigt werden. Eine Verschärfung der Regeln für die Haushaltsführung würde zudem Investitionen verhindern, die für einen gerechten und umweltfreundlichen Übergang unerlässlich sind.
Man erinnere sich nur an die Sparmaßnahmen, die im Anschluss an die Finanzkrise 2008 verhängt wurden und einen zutiefst schädlichen Effekt auf Europa hatten. Die Wiedereinführung strengerer Haushaltsregeln wird dazu führen, dass die gleichen Fehler wie in der Vergangenheit wiederholt werden.
Unter dem Slogan „A fair deal for workers. Stop Austerity 2.0″ fordert der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), der diese Großdemonstration organisiert hat, die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung einzuführen, die das Wohlergehen der Menschen in den Vordergrund stellen und öffentliche Investitionen fördern, insbesondere durch eine „goldene Regel” für öffentliche Investitionen in den Bereichen Soziales und Klima.
Schließlich betont die europäische Gewerkschaftsbewegung, dass die notwendigen Initiativen zur Sicherung besserer Arbeitsplätze und angemessener Löhne sowie zur Stärkung der Kollektivverhandlungen in ganz Europa unbedingt fortgesetzt werden müssen.
Der LCGB und der OGBL unterstützen die Forderungen des EGB und schließen sich dem Kampf gegen jeden Versuch einer Rückkehr zur Austeritätspolitik an.
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