Treffen mit dem belgischen Finanzminister Vincent VAN PETEGHEM zum Thema Telearbeit für belgische Grenzgänger und Bereitschaftsdienst

Auf Initiative des Abgeordneten Josy ARENS fand am 30. Mai 2023 in Attert ein Treffen zwischen dem belgischen Finanzminister Vincent VAN PETEGHEM und den Gewerkschaftsvertretern, darunter zwei Vertreter der belgischen Grenzgängerkommission LCGB-CSC, statt.

Unter anderem wurden folgende Problematiken angesprochen:

1.  Die Möglichkeit, den Schwellenwert von 34 Tagen für die steuerliche Toleranz bei Telearbeit nach oben zu korrigieren.

2. Die Kontrollen der belgischen Verwaltung bei den belgischen Grenzgängern, mit der Forderung nach Beweisen.

3. Die Auswirkungen von Rufbereitschaft auf die 34-Tage-Grenze der Grenzgänger. Dies ermöglichte es dem LCGB, den Minister auf die europäische Rechtsprechung aufmerksam zu machen, die die Anrechnung von Bereitschaftsdiensten als effektive Arbeitszeit einschränkt. Im Hinblick darauf hat der LCGB den Minister gebeten, die Position Belgiens in dieser Frage zu überprüfen. Seitens des Ministeriums werden weitere Analysen diesbezüglich in Betracht gezoge

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