Am 7. Juni 2023 fand die letzte Quadripartite-Sitzung der Legislaturperiode 2019-2023 statt. Die Sozialpartner zogen deshalb Bilanz über die finanzielle Situation der Kranken- und Mutterschaftsversicherung und über die verschiedenen aktuellen Themen, die die letzten Jahre beherrscht haben, wie z.B. die Digitalisierung und die Leistungsverbesserungen. Für den LCGB ist es eine enttäuschende Bilanz, da sie weit von den Themen und Herausforderungen abweicht: Die Verzögerungen, die sich 2019 bereits bei der Modernisierung der Sozialversicherung und des Gesundheitssystems angesammelt haben, haben sich weiter verschlimmert und eine Vielzahl wichtiger Themen bleiben trotz zunehmender Dringlichkeit ungelöst.
Erstens hat sich die finanzielle Situation der Kranken- und Mutterschaftsversicherung seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie stetig verschlechtert. Seit 2020 waren die Geschäftsjahre der CNS systematisch defizitär, mit einer kontinuierlichen Verschlechterung der finanziellen Reserven. Trotz wiederholter Interpellationen des LCGB wurde bislang keine Diskussion über die Schaffung alternativer Finanzierungsquellen zu den Sozialbeiträgen geführt. Der einzige konkrete Ansatz, der bisher zur Analyse herausgearbeitet werden konnte, ist die Überprüfung der verschiedenen Finanzierungsmechanismen und eine klare Unterscheidung zwischen den Ausgaben, die von der CNS und dem Staat getragen werden. Als Beispiel sei hier der Haushaltszuschuss genannt, der den Teil der Mutterschaftskosten decken soll, der bis 2010 aus dem Staatshaushalt bezahlt wurde. Abgesehen davon, dass diese Mittelzuweisung in Höhe von 20 Mio. € seit Jahren nicht ausreicht, um die tatsächlichen zusätzlichen Kosten der CNS zu decken, plant die Regierung derzeit nicht, diese über den 31. Dezember 2023 hinaus zu verlängern.
Zweitens muss an die verschiedenen Projekte erinnert werden, bei denen die Regierung Schwierigkeiten hat, das Gesundheitssystem im Interesse der Versicherten weiterzuentwickeln:
- eine Digitalisierung, die zu langsam voranschreitet und bislang ohne nationale Strategie geblieben ist;
- eine Nomenklatur für Zahnbehandlungen, die immer noch nicht alle Verbesserungen enthält, die 2016 und 2017 von der Quadripartite beschlossen wurden;
- weiterhin lange Wartezeiten in der Notaufnahme oder auf einen Termin für ein MRT;
- noch immer ungelöste existenzielle Probleme in Bezug auf den Verlust des Arbeitsplatzes und der Mitgliedschaft in der Sozialversicherung nach den 78 Wochen Krankheit bzw. das Fehlen eines Einkommens vor dem Hintergrund widersprüchlicher Gutachten der medizinischen Kontrolle und der Arbeitsmedizin.
Hinzu kommt, dass es bislang keine konkreten Pläne für den in 2020 eingeführten „Gesondheetsdësch“ vorliegen. Das dringendste Thema, das an diesem Tisch diskutiert werden soll, nämlich die Attraktivität der medizinischen und gesundheitlichen Berufe angesichts eines immer offensichtlicheren Personalmangels, bleibt grundsätzlich unbeantwortet. Parallel dazu kommt die Dezentralisierung der Infrastruktur für die ambulante Pflege nur in kleinen Schritten voran.
Man muss also feststellen, dass es der Regierung in den letzten fünf Jahren nicht gelungen ist, die seit der letzten Gesundheitsreform aus dem Jahr 2011 angesammelten Rückstände aufzuholen. Für den LCGB hat es die Regierung versäumt, die Sozialversicherung und das Gesundheitssystem wieder auf die Bedürfnisse und Erwartungen der Versicherten auszurichten.
Abgesehen von dem Risiko, dass diese Verzögerungen immer schwieriger aufzuholen sind, bleibt die finanzielle Nachhaltigkeit der Kranken- und Mutterschaftsversicherung ungewiss und riskiert auf lange Sicht jeglichen Handlungsspielraum für ein moderneres und gerechteres Gesundheitssystem für alle Versicherten, wie es der LCGB seit Jahren fordert, zu untergraben.
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Christophe KNEBELER, beigeordneter Generalsekretär
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