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Der LCGB ist äußerst besorgt über die enorme Zunahme an Aggressionen gegenüber Busfahrern. Allein seit Anfang des Jahres wurden fast 15 Angriffe gezählt. Dabei sind alle nicht erfassten und nicht in der Presse veröffentlichten Angriffe noch gar nicht berücksichtigt.

Zur Erinnerung: Bei der letzten Sitzung des Lenkungsausschusses zur Sicherheit im öffentlichen Verkehr am 24. November 2021 forderte der LCGB angesichts eines immer größeren Zustroms von Fahrgästen seit der Einführung des kostenlosen Transports die dringende Einrichtung von Sicherheitskabinen, um die Fahrer zu isolieren und jegliches Risiko von Aggressionen zu verhindern. Die Installation dieser Kabinen wird im Januar 2023 beginnen und sich über das ganze Jahr erstrecken. Das Budget wurde von der Regierung freigegeben.

Obwohl diese Maßnahme ein Schritt in die richtige Richtung ist, reicht sie nicht mehr aus, um den jüngsten Wellen an Aggressionen zu begegnen. Seit Jahren hat der LCGB unzählige Schritte unternommen, um die Aufmerksamkeit der Regierung auf die Sicherheitsprobleme zu lenken. Zuletzt hat der LCGB bei der Regierung darauf bestanden, dass an bestimmten Wochentagen und zu bestimmten Zeiten private Sicherheitsbeamte auf den sensiblen Strecken eingesetzt werden. Diese Lösung existiert bereits im Eisenbahnverkehr und hat sich seit vielen Jahren als wirksam erwiesen.

Darüber hinaus und angesichts der Schwere der jüngsten Übergriffe ist Luxemburg offensichtlich mit einer viel umfassenderen Problematik konfrontiert, die in den Bereich der inneren Sicherheit fällt. Die kürzlich vom Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten beschlossene Streichung bestimmter Fahrten auf sensiblen Strecken umgeht das Problem nur, packt es aber nicht an der Wurzel. Dies ist nicht mehr und nicht weniger, als eine offene Wunde mit einem einfachen Pflaster zu behandeln! Letztendlich werden dadurch vor allem diejenigen bestraft, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, und insbesondere diejenigen, die zu später Stunde von der Arbeit nach Hause kommen. Heute reicht es nicht mehr aus, die Busfahrer zu schützen, indem man sie einschließt, sondern es muss auch ihre Sicherheit und die der Fahrgäste gewährleistet werden.

Das Problem muss unbedingt an der Wurzel gepackt und angegangen werden, um nicht nur eine Eskalation in der Schwere der Vorfälle, sondern auch das Eintreten einer unwiederbringlichen Situation zu verhindern!

Der Staat ist nämlich zuständig für die Sicherheit im öffentlichen Raum und damit auch in Bezug auf die öffentlichen Verkehrsmittel. In dieser Eigenschaft ist er verpflichtet, alle Mittel einzusetzen, um die innere Sicherheit zu wahren. Für öffentliche Verkehrsmittel gilt dies sowohl im Bus selbst, als auch in der Nähe von Haltestellen (z. B. Busbahnhöfe).

Da offensichtlich weitere Probleme der inneren Sicherheit hinzukommen, wie z.B. die Zunahme von Aggressionen bei den Notdiensten, und es sich mittlerweile um ein nationales Problem handelt, fordert der LCGB dringend die Umsetzung folgender Maßnahmen im Bussektor:

• Verstärkung der Polizeipatrouillen in den öffentlichen Verkehrsmitteln;
• gegebenenfalls die Schaffung einer spezialisierten Einheit;
• Implementierung von privaten Sicherheitsleuten in Bussen, um die Sicherheit der Fahrer und Fahrgäste nach dem Vorbild derer im Eisenbahnsektor zu gewährleisten;
• eine kontinuierliche Schulung des Fahrpersonals in Konfliktmanagement;
• die Verpflichtung, Schutzfolien auf den Fenstern der Busse anzubringen.

Der LCGB möchte auch darauf hinweisen, dass Art. L.312-4 (4) des Arbeitsgesetzes eine Form des Rückzugsrechts für einen Arbeitnehmer ermöglicht, der sich im Falle einer ernsten, unmittelbaren und nicht abwendbaren Gefahŕ von seinem Arbeitsplatz oder einer Gefahrenzone entfernt, wobei ihm daraus kein Schaden entstehen darf. Die Kündigung eines Arbeitsvertrags, die von einem Arbeitgeber unter Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Absatzes vorgenommen wird, wäre missbräuchlich. Der LCGB stellt sich die Frage, ob es notwendig ist, diesen Artikel zu reformieren, um ihn zu verbessern und an die spezifische Situation des Personentransportsektors anzupassen.

Der LCGB hat vor einigen Tagen um eine dringliche Unterredung mit dem Mobilitätsminister und dem Minister für innere Sicherheit gebeten, um im Interesse der Berufsfahrer und der Nutzer der Buslinien dringend Abhilfe in dieser Problematik zu schaffen.