Meinungsaustausch zwischen LCGB und LSAP: Senkung der Steuerlast der Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen bleibt Priorität

Auf Einladung der LSAP-Parlamentsfraktion fand ein Treffen mit Vertretern des LCGB über das Tripartite-Abkommen vom 28. September 2022 statt. Beide Gesprächspartner sind sich einig, dass das Abkommen eine schnelle Antwort auf die zahlreichen Herausforderungen, die sich angesichts der Explosion der Energiepreise und des damit einhergehenden Anstiegs der Inflation stellen. Obwohl die Anpassung der Steuertabelle nicht im Tripartite-Abkommen aufgenommen wurde, teilen beide Gesprächspartner die Ansicht, dass die Steuerlast für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen kurzfristig gesenkt werden muss.

In diesem Zusammenhang erinnerten beide Gesprächspartner daran, dass die Steuereinnahmen auf Löhne bei weitem die auf Kapital erhobenen Steuern übersteigen. Auch wenn die letzte Steuerreform von 2017 zu einer steuerlichen Entlastung der Haushalte geführt hat, bestehen bis heute zahlreiche Steuerungerechtigkeiten bei den Steuerzahlern fort. Der LCGB und die LSAP teilen die Ansicht, dass kurzfristig eine weitere Steuerreform notwendig ist, um Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu entlasten.

Das im Rahmen des Nationalkongresses am 27. März 2021 verabschiedete Aktionsprogramm des LCGB enthält eine Reihe von gewerkschaftlichen Forderungen: die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation, eine vollständige Steuerbefreiung des sozialen Mindestlohns und eine weitere Staffelung der Steuerprogression, die sich stark auf die steuerpflichtigen Einkommensgruppen zwischen 11.265 € und 46.000 € pro Jahr konzentriert, ein Phänomen, das gemeinhin als „Mëttelstandsbockel“ bezeichnet wird. Eine Verbesserung der bestehenden Steuergutschriften und -freibeträge bzw. die Einführung neuer Steuergutschriften oder -freibeträge ist ein weiterer Ansatzpunkt, den es zu prüfen gilt.

Die LSAP hat ihrerseits ein Diskussionspapier mit 21 konkreten Vorschlägen ausgearbeitet. „Es ist höchste Zeit für eine Steuerreform, eine Steuerreform, die wir unter das Motto „Steuergerechtigkeit für mehr Gleichheit“ stellen. Wir schlagen eine erhebliche Senkung der Lohnsteuer und die Einführung eines einheitlichen Steuertarifs vor“, erklärte der Vorsitzende der Parlamentsfraktion, Yves Cruchten.

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