Angesichts der explodierenden Energiepreise hat die Regierung die baldige Einberufung einer nationalen Tripartite angekündigt. Der LCGB und der OGBL sind fassungslos über das schleppende Tempo mit dem die Regierung den Haushalten und Betrieben zu Hilfe kommt. Im Grunde werden sie im Stich gelassen, da sie mindestens bis Ostern weiterhin die Kosten der Energiekrise tragen müssen.
Zunächst möchten die Gewerkschaften auf die letzte nationale Tripartite vom 13. Dezember 2021 zurückkommen, in der alle Sozialpartner bereits das Problem der steigenden Energiepreise angesprochen hatten. Dort wurde der Regierung eine Reihe von Forderungen unterbreitet, darunter insbesondere eine Deckelung der Energie- und Kraftstoffpreise. Völlig unverständlicherweise weigerte sich die Regierung kategorisch, eine Diskussion über den Preisanstieg und den Kaufkraftverlust zu führen. Es wurde somit viel kostbare Zeit verschwendet, um den rasanten Anstieg der Energiepreise, den wir derzeit erleben, einzudämmen.
Viel zu spät scheint die Regierung ihre Lektion gelernt zu haben, als sie gestern die Einberufung einer nationalen Tripartite allein zum Thema der explodierenden Energiepreise ankündigte. Am selben Tag erklärte die Regierung in der Abgeordnetenkammer, dass sie die Schwere und Dringlichkeit der Energiekrise anerkenne. Abgesehen von diesem Ankündigungseffekt dauert die politische Trägheit in der Praxis jedoch an. Die Regierung weigert sich nämlich, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, und gibt vor, die nationale Tripartite abwarten zu wollen. Unter dem Vorwand der kürzlich während des “Energiedësch” angekündigten dürftigen Maßnahmen, die kaum die schwächsten Haushalte unterstützen, muss das ganze Land offenbar bis Ostern warten, um die Ankündigung konkreter Maßnahmen zu erleben.
Für die Gewerkschaften sind der Ernst und die Dringlichkeit der Lage seit Oktober 2021 real. Die Regierung ist daher verpflichtet, ihre Untätigkeit zu beenden und heute Notmaßnahmen zu ergreifen, die allen Haushalten und Unternehmen zugute kommen, bis umfassende Maßnahmen vorliegen, die bei der angekündigten Tripartite diskutiert werden müssen. Jede andere Politik läuft unweigerlich Gefahr, eine nie dagewesene soziale Kluft zu verursachen.
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