Angesichts der sich verschlechternden Kriegssituation in der Ukraine hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) einen außerordentlichen Exekutivausschuss am 1. März 2022 einberufen und eine Erklärung vorgelegt, in der die EU-Institutionen zu sofortigem Handeln aufgefordert werden.
Der EGB bringt darin seine Solidarität mit dem ukrainischen Volk, den Arbeitnehmern und Gewerkschaften zum Ausdruck und verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine. Der Gewerkschaftsbund fordert den sofortigen Rückzug der russischen Truppen und die Intensivierung der Friedensverhandlungen.
Um der Ukraine zu helfen und um zur Wiederherstellung von Frieden, Demokratie, sozialem Fortschritt und Gerechtigkeit im Land beizutragen, fordert der EGB alle Mitgliedsorganisationen zur Unterstützung auf, durch:
- Ausübung von Druck auf die EU-Institutionen und die nationalen Regierungen, damit sie die Forderungen des EGB unterstützen;
- Unterstützung aller erforderlicher Maßnahmen gegen die russische Regierung und die russische Führung;
- Einsatz für eine schnelle Aktivierung der EU-Richtlinie über den vorübergehenden Schutz bei einem Massenzustrom;
- Beitrag zur Einrichtung von humanitären Korridoren für Flüchtlinge in den umliegenden Ländern und in allen anderen EU-Ländern;
- Anerkennung der besonderen Situation von Frauen und Kindern in Konfliktgebieten, einschließlich der Gefahr sexueller Gewalt;
- Gewährleistung eines sicheren Grenzübertritts an den EU-Grenzen für Bürger aus Drittländern, die sich in der Ukraine aufhalten und kein Schengen-Visum besitzen;
- Einsatz für spezielle Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, der Sozialschutzsysteme und der Beschäftigung, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Krieges zu minimieren;
- Unterstützung der Gewerkschaften in der Ukraine;
- Mobilisierungsaktionen auf europäischer und nationaler Ebene;
- Leistung finanzieller und humanitärer Hilfe für die ukrainische Bevölkerung über die ukrainischen Gewerkschaften;
- Mobilisierung der EGB-Reserven von bis zu 500.000 EUR, auch mit dem Ziel, EU-Mittel für humanitäre Hilfe für die ukrainische Bevölkerung zu erhalten, in Zusammenarbeit mit den ukrainischen Gewerkschaften;
- Einrichtung einer „Arbeitsgruppe Frieden“ des EGB zur Koordinierung dieser Maßnahmen und einer „Friedensbeobachtungsstelle“ zum Informationsaustausch mit den Mitgliedsorganisationen.
Das Gemeinsame Europäische Sekretariat des OGBL und des LCGB (SECEC) unterstützt den Aktionsaufruf des EGB. Der Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden!
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