Am 21. Januar 2022 traf sich der LCGB, Mehrheitsgewerkschaft im luxemburgischen Transportsektor, mit dem französischen Abgeordneten für Meurthe-et-Moselle, Xavier PALUSZKIEWICZ, angesichts der Tatenlosigkeit und des fehlenden politischen Willens der zuständigen luxemburgischen Behörden, endlich eine Lösung für das Problem der in der europäischen Verordnung (EG) 883/2004 über die Koordinierung der sozialen Sicherheit vorgesehenen 25%-Regelung zu finden.
Die Verordnung sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer, der mehr als 25 % seiner Tätigkeit in seinem Wohnland ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Landes unterliegt und somit dort sozialversicherungspflichtig ist. Diese Regelung bringt für Grenzgänger, die für luxemburgische Unternehmen als Berufskraftfahrer im internationalen Transportsektor arbeiten, große Nachteile mit sich. So besteht für diese Arbeitnehmer ständig das Risiko, von der luxemburgischen Sozialversicherung abgemeldet zu werden und jeglichen Anspruch auf luxemburgische Sozialleistungen (Kindergeld, Elternurlaub usw.) zu verlieren, und dies nur, weil eine europäische Verordnung nicht an die tägliche Realität ihres Berufs angepasst ist.
Der LCGB hat sich bereits an mehrere Instanzen gewandt, um eine Lösung für diese inakzeptable Situation zu finden, darunter der luxemburgischen Minister für soziale Sicherheit, damals noch Romain SCHNEIDER, der luxemburgischen Minister für Mobilität François BAUSCH und der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas SCHMIT. Bis heute verstecken sich die politischen Entscheidungsträger hinter der EU-Verordnung, um ihre Untätigkeit bzw. ihren mangelnden politischen Willen zu rechtfertigen, eine Lösung für die betroffenen Arbeitnehmer, deren Gesamtbelegschaft sich auf etwa 10.000 Personen beläuft, umzusetzen.
Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, hat der LCGB die Unterstützung der europäischen Transportgewerkschaft ETF ROAD, der belgischen Gewerkschaft CSC und der französischen Gewerkschaft CFDT eingeholt. Darüber hinaus ersucht der LCGB nun auch die Abgeordneten der Grenzregion und die Europaabgeordneten der betroffenen Länder um Unterstützung. In diesem Zusammenhang hat der LCGB den französischen Abgeordneten Xavier PALUSZKIEWICZ getroffen, der sich für die gewerkschaftliche Lösung ausspricht, nämlich ein bilaterales Abkommen zwischen Luxemburg und seinen Nachbarländern, wie es in Artikel 16 der EU-Verordnung vorgesehen ist. Diese Initiative würde es ermöglichen, das Problem der Zugehörigkeit zur Sozialversicherung ein für alle Mal zu lösen, indem den Fahrern im Grenzverkehr ein besonderer Status zuerkannt wird.
Der französische Abgeordnete Xavier PALUSZKIEWICZ hat zugesagt, bei den zuständigen französischen Behörden zu intervenieren, um Gespräche über den Abschluss eines französisch-luxemburgischen Abkommens aufzunehmen, das von der europäischen 25 %-Regel für den Anschluss an die Sozialversicherung abweicht.
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