Da die Abgeordneten kurz vor der Abstimmung über den Wohnungspakt 2.0 stehen, möchte die Koalition Wunnrecht, deren Mitglied der LCGB ist, noch einmal an die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Wohnungskrise und seine 3 Zielsetzungen erinnern:
- Erhöhung des Angebots an bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum auf kommunaler Ebene;
- Mobilisierung des vorhandenen Flächen- und Wohnpotenzials auf kommunaler Ebene;
- Verbesserung der Qualität des Wohnungsbestandes.
Leider stellt die Koalition Wunnrecht fest, dass die im Pakt vorgesehenen Regelungen und Instrumente weitgehend unzureichend sind um diese Ziele zu erreichen. Die Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl bezahlbarer Wohneinheiten in den Gemeinden sind wenig ambitioniert. Außerdem wurden sie gegenüber der ersten Version nach unten korrigiert!
Insbesondere bedauert die Koalition Wunnrecht, dass die Regierung beschlossen hat, den Prozentsatz an Bauland, der für den Bau von preiswertem Wohnraum zur Verfügung gestellt werden soll, zu reduzieren. Tatsächlich war der ursprünglich geplante Prozentsatz bereits unzureichend und hätte erhöht werden müssen!
Darüber hinaus geht der Pakt nicht auf die Notsituation ein, in der eine wachsende Zahl von Bürgern ohne Wohnung oder schlecht untergebracht ist. Wir halten es für unerlässlich, leerstehende Wohnungen schnell auf den Markt zu bringen, indem wir sie schrittweise und progressiv mit prohibitiven Steuersätzen belasten, die Eigentümer, die diese Wohnungen aus rein spekulativen Gründen leer stehen lassen, zum Verkauf oder zur Vermietung ermutigen oder sogar zwingen.
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