Aufgrund des Einschreitens des LCGB fand am 26. März 2021 ein erneutes Treffen mit dem Minister für soziale Sicherheit statt, um eine Lösung bezüglich des Ausschlusses der Grenzgänger von der Zentralstelle der Sozialversicherungen (CCSS) zu finden. Der LCGB ist enttäuscht über die gleichgültige Haltung des Ministers, der sich weiterhin hinter den gesetzlichen Bestimmungen versteckt.
Seit April 2020 setzt sich der LCGB für die Interessen dieser Grenzgänger ein, indem er insbesondere bilaterale Abkommen mit den Nachbarländern gemäß Artikel 16 der europäischen Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fordert. Diese würden die Beibehaltung der Arbeits- und Gehaltsbedingungen von Fahrern, die in zwei verschiedenen Ländern arbeiten, ermöglichen, ohne dass sie von der luxemburgischen Sozialversicherung ausgeschlossen werden.
Es bleibt jedoch bei leeren Worten seitens des Ministers für soziale Sicherheit, während er sein Mitgefühl für die Betroffenen ausdrückt. Er weist darauf hin, dass die Fahrer weiterhin 3 Monate lang krankenversichert sind, lediglich keinen Anspruch mehr auf andere Sozialleistungen haben (Familie, Arbeitslosigkeit, etc.). Da sie im Großherzogtum aber ohne Sozialversicherung nicht arbeiten dürfen, steht die Existenz dieser Fahrer auf dem Spiel.
Für den LCGB ist die Position des Ministers für soziale Sicherheit bedenklich und widersprüchlich. Er behauptet, seit 11 Jahren für eine Lösung zu kämpfen, und verweist auf die Untätigkeit unserer Nachbarländer. Schlimmer noch, seiner Meinung nach handelt es sich um eine Lappalie, die sich in ein paar Monaten ohnehin normalisieren wird und die Situation der bis dahin unversicherten Grenzgänger würde sich bis dahin klären.
Der LCGB weist darauf hin, dass eine Vereinbarung zur Telearbeit infolge der Pandemie in nur wenigen Tagen mit den Nachbarländern ausgehandelt wurde. Der LCGB muss die Resignation und Gleichgültigkeit gegenüber den betroffenen Grenzgängern des Ministers, der keine echte Sozialpolitik betreibt, zur Kenntnis nehmen. Für den LCGB stellt sich die Frage, ob der Transport- und Logistiksektor in den Augen der Regierung noch einen wirtschaftlich strategischen Sektor darstellt?
Der LCGB ist entsetzt über die Haltung des Ministers für soziale Sicherheit, der die betroffenen Fahrer ihrem Schicksal überlässt und die Existenzsicherung der Grenzgänger gefährdet, die für das gute Funktionieren unseres Wirtschaftsgefüges so wichtig sind.
Abschließend fordert der LCGB so schnell wie möglich bilaterale Abkommen sowie eine vollständige soziale Absicherung der betroffenen Arbeitnehmer und ruft gleichzeitig die Entscheidungsträger auf, ihrer politischen Verantwortung in dieser Angelegenheit gerecht zu werden. Der Minister muss endlich handeln, statt sich hinter den gesetzlichen Bedingungen und leeren Worten zu verstecken!
Kontakt:
Paul GLOUCHITSKI, Gewerkschaftssekretär
Tel.: +352 49 94 24-230
Mobil: +352 691 733 023
E-Mail: pglouchitski@lcgb.lu
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