Offener Brief an den Präsidenten des Gipfels der Großregion

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Großregion ist eine Erfolgsgeschichte – wenngleich in der aktuellen Situation erhebliche Schwierigkeiten zu bewältigen sind. Auch in der Vergangenheit war der Weg zur Großregion nicht immer einfach, aber er hat sich gelohnt!

Für die im Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion (WSAGR) vertretenen Wirtschafts- und Sozialpartner ist deshalb klar: Gerade jetzt muss die Großregion weiterentwickelt werden! Wir unterstützen deshalb grundsätzlich die vielfältigen Anstöße zur Verbesserung der Zusammenarbeit etwa von Unternehmen und dem Interregionalen Gewerkschaftsrat, den Bürgermeistern von Grenzgemeinden und Europa-Vereinen.

Seit Gründung der Großregion vor 25 Jahren hat sich das praktische Leben der Menschen und der Unternehmen in der Großregion spürbar positiv verändert. Das gilt für alle WSAGR-Schwerpunkte Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Verkehr und Gesundheit, aber ebenso für grenzüberschreitendes Einkaufen, Wohnen oder Kultur.

Vieles ist heute in der Großregion selbstverständlich geworden – und wird damit allerdings auch gerne übersehen. In keiner anderen Region Europas überqueren so viele Menschen täglich die nationalen Grenzen (über 240.000). Die wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte und das erreichte Maß an Integration der Großregion innerhalb und im Vergleich zu anderen grenzüberschreitenden Regionen sind beeindruckend (ablesbar z.B. an den von der EU-Kommission regelmäßig erstellten Regional Competitiveness Index oder Social Scoreboard). Viele andere Regionen Europas schauen mit Respekt auf unsere Großregion.

Nicht zufällig liegt der Geburtsort für das wesentliche Element des Europäischen Binnenmarktes im Herzen der Großregion: Mit dem Schengener Abkommen können seit 1995 die Menschen die Binnengrenzen an jeder Stelle im Prinzip ohne Personenkontrolle überschreiten. Auch darauf können wir stolz sein.
Coronabedingt ist, ausgerechnet rund um die Europa-Woche und den 70. Jahrestag der Schuman Erklärung, die aktuelle Situation in der Großregion sehr schwierig. Dazu beigetragen haben etwa die grenzüberschreitend unzulänglich kommunizierte oder gar abgestimmte Wiedereinführung von Grenzkontrollen bzw. –sperren. Das hat nicht nur schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Folgen: Vereinzelt sind sogar lange überwunden geglaubte nationale Ressentiments wieder aufgetaucht. Dem muss Einhalt geboten werden!

Die Großregion braucht jetzt einen Neustart!

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion, als Teil der organisierten Zivilgesellschaft, bittet Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident des Saarlandes, jetzt als Präsident des Gipfels der Großregion die Initiative für einen solchen Neustart zu ergreifen. Das aktuelle Gipfelmotto „Die Großregion gemeinsam voran bringen“ ist so aktuell wie nie! Der Gipfel der Großregion sollte hier eine Vorbildfunktion übernehmen.

Die Wirtschafts- und Sozialpartner im WSAGR sind gewillt, ihren Beitrag dazu leisten. Ein Schritt ist z.B. ein Workshop „Zusammenarbeit auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt – Wo stehen wir – und wie soll es weitergehen?“, den wir im Oktober 2020 gemeinsam mit der AG Arbeitsmarkt des Gipfels durchführen wollen.

Nur mit verstärkter grenzüberschreitender Zusammenarbeit kann die aktuell schwierige Situation gemeinsam überwunden werden. Das beginnt damit, dass jeder politisch Verantwortliche in den Regierungen und Parlamenten in allen Teilregionen bei den jetzt anstehenden nächsten Schritten immer auch die grenzüberschreitenden Belange von vorneherein mit berücksichtigt, d.h. miteinander kommuniziert und sich grenzüberschreitend abstimmt.

Die aktuellen Probleme überwinden, kann keine Teilregion für sich alleine: Das geht nur gemeinsam als Großregion! Dabei kann durchaus auf vorhandene Instrumente, z.B. die Task Force Grenzgänger 2.0, oder das anstehende INTERREG VI-Programm zurückgegriffen werden. Wir haben eine eingespielte Infrastruktur, um die aktuellen Erfahrungen aufzuarbeiten und für die Zukunft der Großregion Verbesserungen zu erreichen.

Die Wirtschafts- und Sozialpartner der Großregion im WSAGR bieten gerne ihre aktive Mitarbeit an.

Mit freundlichen Grüßen

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