Die Europäische Kommission schlägt ein neues befristetes Finanzinstrument vor, das zum Schutz von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmern beitragen soll

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte vergangenen Donnerstag ein neues finanzielles Unterstützungsprogramm an, um den Risiken der durch die Gesundheitskrise verursachten Arbeitslosigkeit zu begegnen. Das Instrument mit der Bezeichnung „SURE“ ist auf die Dauer der COVID-19-Pandemie begrenzt und soll die betroffenen Arbeitsplätze und Arbeitnehmer schützen. Genauer gesagt handelt es sich um eine zusätzliche EU-Unterstützung zur Finanzierung von Kurzarbeitsprogrammen in den Mitgliedstaaten. Das Programm bietet finanzielle Unterstützung in Form von zinsgünstigen Darlehen von bis zu 100 Milliarden EUR. Diese Initiative soll die bereits auf nationaler Ebene bestehenden Maßnahmen verstärken und so den Ländern helfen, mit unerwarteten Erhöhungen der öffentlichen Ausgaben zur Sicherung von Beschäftigung und Lebensgrundlagen fertig zu werden.

Die europäischen Gewerkschaften fordern, dass die Mitgliedsstaaten die Kredite, die sie im Rahmen des „SURE“-Programms erhalten, zur Finanzierung von Kurzarbeitsprogrammen für Arbeitnehmer und Selbständige nutzen sollten. Niemand sollte in dieser Krise zurückgelassen werden.

„Ein Programm wie SURE ist dringend notwendig, um Massenarbeitslosigkeit und eine tiefe Rezession zu verhindern“, sagte Luca Visentini, CES-Generalsekretär. „Jeden Tag gehen mehr und mehr Arbeitsplätze verloren, und ehrgeizige Maßnahmen zur Verhinderung von Arbeitsplatzverlusten und zum Schutz der Löhne können nicht aufgeschoben werden.“

Der Vorschlag der Kommission wird in dieser Woche von den EU-Finanzministern und dem Europäischen Rat diskutiert werden. CES, OGBL und LCGB fordern die Eurogruppe und den Rat auf, „SURE“ so schnell wie möglich zu verabschieden und sofort einsatzbereit zu machen.

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