Zum Boykott des sozialen Dialogs durch die Arbeitgeber – Gemeinsame Erklärung der national repräsentativen Gewerkschaften

Anlässlich des „Comité Permanent du Travail et de l’Emploi” (CPTE) vom 18. September haben die Vertreter der Arbeitgeber dem Arbeitsminister mitgeteilt, dass sie nationale Dreierverhandlungen im Rahmen des CPTE ablehnen.

Die national repräsentativen Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL werten diesen Boykott der Arbeitgeberseite als einen verantwortungslosen und inakzeptablen Frontalangriff auf den gesetzlich institutionalisierten Sozialdialog.

Er ist nicht nur ein skandalöser Tiefschlag gegen die gesetzlich verankerten Verhandlungsrechte aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Er richtet sich ebenfalls gegen die Regierung und gegen ihr Regierungsprogramm, das einen erneuerten und verstärkten Sozialdialog vorsieht, u.a. über den Weg der Dreierverhandlungen im Rahmen des CPTE, über die Förderung des Kollektivvertragswesens und über eine Anpassung des Arbeitsrechts, damit es seine Schutzfunktion besser ausüben kann.

Die national repräsentativen Gewerkschaften werden das Infragestellen der gesetzlich verankerten gewerkschaftlichen Verhandlungsrechte nicht hinnehmen.

Angesichts der großen Herausforderungen der Digitalisierung der Arbeitswelt und des notwendigen Übergangs in die karbonfreie Wirtschaft und Gesellschaft kann sich unser Land eine rückschrittliche Entwicklung der sozialen Beziehungen und der sozialen Verhandlungen nicht leisten. Sie müssen im Gegenteil verbessert und aufgewertet werden. Dies setzt u.a. die Reformen des Arbeitsrechts voraus, die im Regierungsprogramm aufgelistet sind.

Die Gewerkschaften erinnern daran, dass Luxemburg über Jahrzehnte durch den gesetzlich institutionalisierten Sozialdialog sehr vieles erreicht hat, im Interesse aller. Und sie erinnern daran, dass der soziale Frieden ein Gut von unschätzbarem Wert ist, das eine intakte Gestaltung der sozialen Beziehungen voraussetzt.

CGFP, LCGB und OGBL versichern der Regierung, dass sie ihrerseits weiterhin bereit sind, alle Punkte des Regierungsprogramms im Rahmen von Dreierverhandlungen im CPTE zu diskutieren. Die Gewerkschaften fordern die Arbeitgeberseite auf, kurzfristig und ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch im CPTE zurückzukehren.

Auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 25. September haben CGFP, LCGB und OGBL folgendes beschlossen:

  1. Eine dringende Unterredung mit der Regierung anzufragen, um der Regierung die Position der Gewerkschaftsseite in den Einzelheiten darlegen zu können.
  2. Ihre Mitglieder zu einer ersten großen Protestversammlung gegen den Angriff der Arbeitgeberseite und für ein fortschrittliches Arbeitsrecht aufzurufen. Sie wird am 14. November 2019 um 19.00 Uhr stattfinden.
  3. Unverzüglich eine gemeinsame permanente Aktionsplattform „Arbeit 4.0“ der drei Gewerkschaften zu gründen, die die allgemeine Sicherung der beruflichen Laufbahnen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die notwendigen Reformen der Gesetzgebungen über die Kollektivverträge, die berufliche Fort- und Weiterbildung, die Sozialpläne, die Pläne zum Beschäftigungserhalt, gute Arbeitsverträge, das Recht auf Abschalten, das Recht auf Teilzeitarbeit u.a.m. zum Gegenstand hat.
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