14. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB)

Der 14. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) fand von Dienstag, den 21. bis Freitag, den 24. Mai 2019, im österreichischen Wien statt.

Mehr als 600 nationale Gewerkschaftsdelegierte, die etwa 45 Millionen Arbeitnehmer vertraten, nahmen teil. Hochrangige Gäste wie Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, Nicolas Schmit, ehemaliger luxemburgischer Arbeitsminister oder Alexander Van der Bellen, Bundespräsident Österreichs, waren als Redner eingeladen.

Insbesondere die heutigen und zukünftigen Herausforderungen der Gewerkschaften standen im Blickpunkt des Interesses. Viele Probleme bedrohen die Menschen- und Sozialrechte sowie die demokratischen Werte der Europäischen Union: die Auswirkungen der unregulierten Globalisierung, die Wirtschaftskrise; Veränderungen in Wirtschaft und Arbeitsmarkt durch Klimawandel und Digitalisierung; Verletzungen der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte und des europäischen Sozialmodells; die zunehmenden Ungleichheiten innerhalb und zwischen den Ländern; das Thema Migration und Mobilität und der Aufstieg der extremen Rechten.

Diese Herausforderungen geben Anlass zur Sorge um die Zukunft Europas und der europäischen Arbeitnehmer. Die Gewerkschaftsbewegung trägt die Verantwortung für die Verteidigung der Demokratie und des europäischen Sozialmodells, das auf Frieden, Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten basiert.

Zu den Strategien, die der EGB-Kongress im Rahmen seines Manifests und Aktionsprogramms für 2019-2023 festgelegt hat und deren Umsetzug er vom neuen EU-Parlament und der EU-Kommission fordert, gehören:

  • eine Reform des europäischen wirtschaftspolitischen Entscheidungsprozesses, der Haushalts- und der Währungsunion zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit, beschäftigungsfreundlicher Investitionen, eines nachhaltigen und gerechten Wachstums und einer progressiven Besteuerung im Sinne der EU-Wirtschaftspolitik;
  • die vollständige Umsetzung der 20 Grundsätze Sockels sozialer GRundrechte, die von der EU 2017 angenommen wurden, einschließlich der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Chancengleichheit, des Rechts auf einen angemessenen Lohn, des Rechts auf Bildung, Aus- und Weiterbildung;
  • eine EU-Initiative zur Unterstützung von Tarifverhandlungen in allen EU-Ländern – Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften über Löhne und Arbeitsbedingungen;
  • ein sozial gerechter Übergang zu einer globalen, digitalen und CO2-armen Wirtschaft der Zukunft;
  • die Gestaltung der Zukunft der Arbeit durch europäisches Recht, um unsichere Arbeitsplätze zu reduzieren, Arbeitnehmerrechte in den neuen Arbeitsformen zu verankern, Lohn- und Sozialdumping zu beenden und eine faire Mobilität und Gleichbehandlung der Arbeitnehmer zu gewährleisten;
  • die Reform der europäischen Gesetzgebung zur Stärkung der Information und Anhörung der Arbeitnehmer und ihrer Vertretungen in europäischen Aufsichtsräten und Betriebsräten.

Weitere wichtige Diskussionspunkte waren der Brexit sowie die Rechte und die Rolle junger Menschen in der Gesellschaft und in der Gewerkschaftsbewegung.

Luca Visentini, Mitglied der italienischen Gewerkschaft UIL, wurde als Generalsekretär wiedergewählt, nachdem er 2015 auf dem letzten EGB-Kongress in Paris gewählt worden war.

Laurent Berger, Generalsekretär der französischen Gewerkschaft CFDT, wurde zum Präsidenten des EGB gewählt.

Darüber hinaus ernnante der EGB-Kongress in Wien:

  • zwei stellvertretende Generalsekretäre: Esther Lynch und Per Hilmersson;
  • drei Bundessekretärinnen: Liina Carr, Isabelle Schömann und Ludovic Voet;
  • vier Vizepräsidenten: José María Álvarez, Miranda Ulens, Bente Sorgenfrey und Josef Středula

Luxemburg war auf dem EGB-Kongress durch André Roeltgen, Präsident des OGBL, Véronique Eischen, Mitglied des Vorstands des OGBL, Patrick Dury, Nationalpräsident des LCGB, Francis Lomel, Generalsekretär des LCGB, Stéphanie Olinger, Personalvertreterin bei Luxair und ordentliches LCGB-Mitglied der Arbeitnehmerkammer (CSL) und Henrike Wolter, Politische Leiterin des Gemeinsamen Europäischen Sekretariats des OGBL und des LCGB.

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