Gute Vorsätze der Regierung fürs neue Jahr? Der LCGB fordert mehr politische und soziale Verantwortung für die Angestellten des Privatsektors!

Ein gutes neues Jahr? Der LCGB hat da so seine Zweifel. Seit langem macht der LCGB auf die gravierenden Folgen der aktuellen Regierungspolitik aufmerksam. Das neue Jahr sollten die sogenannten Volksvertreter nutzen, um endlich Verantwortung zu übernehmen und den wachsenden Ungerechtigkeiten und der sozialen Kluft ein Ende zu setzen. Anlässlich einer Pressekonferenz am 09. Januar 2018, wiederholte LCGB-Nationalpräsident Patrick DURY erneut die Forderungen der Gewerkschaft und rief die Regierung zum schnellen Handeln auf.

 

Zeitsparkonten für den Privatsektor

Nach 2 Jahren Verhandlungen ohne ein Resultat für den Privatsektor (aber für den Öffentlichen Dienst), ist der Arbeitsminister nun in der Pflicht. Der LCGB betont, dass Zeitsparkonten ein Recht für alle Arbeitnehmer und unablässig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind.

 

52-Krankheitswochen

Die Scheinlösung, die der Minister für Soziale Sicherheit, der OGBL und die UEL zu verantworten haben, ist inakzeptabel. Neben der komplizierten Umsetzung dieser Lösung und der rechtlich bedenklichen Grundlage, gibt diese Lösung schwer kranken Arbeitnehmern des Privatsektors auch zukünftig keine wirklichen sozialen Garantien.

 

Ladenöffnungszeiten

Eine Liberalisierung der Öffnungszeiten muss einhergehen mit einer Diskussion über die finanzielle Attraktivität von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit aber auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dies geht von der Kinderbetreuung über den öffentlichen Transport bis hin zur Arbeitszeitorganisation. Das durch den Arbeitsminister entsprechend den Forderungen des OGBL erlassene PAN Gesetz erschwert nun jedoch eine flexible Arbeitszeitorganisation. Den innovativen Vorschlägen und Forderungen des LCGBs (z.B. mehr Mitbestimmung der Personaldelegationen) wurde bei der Umsetzung des Gesetzes keinerlei Rechnung getragen.

 

Familienleistungen

Seit der Abschaffung des Indexes auf Familienleistungen haben diese 20 % an Wert verloren. Der von der Familienministerin vorgeschlagene Anpassungsmechanismus, der vom LCGB von Anfang an und auch in einer Stellungnahme der Arbeitnehmerkammer kritisiert wurde, garantiert keine systematische Aufwertung. Ausgerechnet die Gewerkschaftsorganisationen, die diesen Mechanismus in der Öffentlichkeit anlässlich einer Pressekonferenz im März 2016 als Erfolg proklamiert hatten, fordern nun lautstark die automatische Anpassung an die Lebenshaltungskosten.

 

Steuerreform

Durch die Steuerreform werden verheiratete Grenzgänger eklatant diskriminiert. Der LCGB fordert eine gerechte und gleiche Besteuerung für alle. Einen Kuhhandel wie er zwischen dem Finanzminister und dem OGBL getätigt wurde, lehnt der LCGB ab.

 

Reform der Pflegeversicherung

Trotz eines Überschusses wurden bei der Reform der Pflegeversicherung lediglich finanzielle Einsparungen statt substantielle Verbesserungen der Qualität der Leistungen oder Garantien zum Erhalt der Arbeitsplätze des Pflegesektors umgesetzt.

 

Der LCGB fordert erneut und mit Nachdruck mehr Gerechtigkeit in der Regierungspolitik. Der LCGB fordert, dass die Diskriminierung der privatwirtschaftlich angestellten Arbeitnehmer gestoppt werden muss. Der LCGB fordert, ein Ende der sozialen Ungerechtigkeiten und dass die Regierung endlich ihrer Verantwortung und ihren Pflichten nachkommt. Der LCGB fordert eine langfristige und kohärente Politik, um den zukünftigen Herausforderungen des Großherzogtums und der Arbeitnehmer gewachsen zu sein.

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