Aktuelles

Der LCGB bleibt bei seiner Kritik, dass die geplante Reform des Sonderurlaubs in seiner jetzigen Form eine Ungleichbehandlung zwischen dem Privatsektor und dem Öffentlichen Dienst schafft und dass ein Großteil der im Gesetzesentwurf 7060 vorgesehenen Maßnahmen niemals Gegenstand des Abkommens zwischen der Regierung und den Sozialpartnern war.

Obwohl die Reform des Sonderurlaubs laut Regierung eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie schaffen soll, muss der LCGB eine Reihe von Verschlechterungen feststellen mit Ausnahme der Erhöhung der Urlaubstage für Väter bei der Geburt oder Adoption eines Kindes (von 2 auf 5 Tage). Der letzte Punkt stellt den einzigen Bestandteil der Reform dar, der von den Sozialpartnern begrüßt wurde.

In diesem Zusammenhang und infolge der kürzlichen Diskussionen zu einer vorgeschlagenen EU-Direktive zum Vaterschaftsurlaub, nimmt der LCGB zur Kenntnis, dass die Regierung sich in der Zwischenzeit hinter den Kulissen mit den Arbeitgebervertretern zu diesem Themen auf eine Erhöhung von 2 auf 10 Tage geeinigt hat. Der LCGB erinnert daran, dass die ursprünglichen Gespräche im ständigen Ausschuss für Arbeit und Beschäftigung geführt wurden und dass diese deshalb im Rahmen dieser tripartiten Einrichtung stattfinden hätten müssen.

Abgesehen von dieser außergewöhnlichen Umsetzung des Sozialdialogs seitens der Regierung, weist der LCGB kategorisch die öffentliche Behauptung des Arbeitsministers zurück, dass ein Abkommen zwischen den Sozialpartnern existiert, das die Erhöhung des Vaterschaftsurlaus im Austausch gegen die Reduzierung des Sonderurlaubs bei Heirat oder Eintragung einer Lebenspartnerschaft beziehungsweise der Einschränkung des Urlaubsrechts bei Umzug auf ein Intervall von 3 Jahren vorsieht.

Ein solches Abkommen hat niemals bestanden. Darüber hinaus, spricht sich der LCGB gegen diese alleinig für den Privatsektor geltenden Kürzungen und Beschränkungen aus, wie mehrfach gegenüber dem Premierminister, dem Arbeitsminister und der Familienministerin wiederholt wurde. Diese Reform sieht eine flagrante Ungleichbehandlung zu den Staats- und Gemeindebeamten vor und dies ist für den LCGB untragbar.

Der LCGB fordert deshalb die Abgeordneten auf, dringend diesen Fehlschuss der Regierung durch die Änderung des Gesetzentwurfs zu korrigieren und so jegliche weitere Ungleichbehandlung der Angestellten im Privatsektor zu verhindern.