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Am 04. Mai 2017 traf der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft Nicolas SCHMIT, die Personalvertreter des Unternehmens John Zink in Begleitung der zuständigen Gewerkschaftssekretäre des OGBL und des LCGBs.

Das Treffen wurde aufgrund der gescheiterten Sozialplanverhandlungen der Firma einberufen. Die Arbeitnehmervertreter machten den Minister auf verschiedene Punkte aufmerksam, insbesondere:

• Das Unternehmen befindet sich in einer guten finanziellen Lage und wirft erhebliche Gewinne ab und zieht enormen Vorteil aus einem attraktiven Steuerruling.

• Die Geschäftsleitung verweigert reale und konkrete Verhandlungen über jegliche Punkte zur Arbeitsplatzerhaltung („Plan de Maintien dans l’Emploi“), indem sie alle konstruktiven Vorschläge der Personalvertretung und der Gewerkschaften schlichtweg ablehnt. Ein Plan zur Arbeitsplatzerhaltung würde in diesem konkreten Fall zahlreiche Entlassungen verhindern und die Möglichkeit bieten, zu prüfen ob eine „neue Strategie“ die erhofften Ergebnisse bringt.

• Von gewerkschaftlicher Seite her ist es quasi unmöglich sich ein konkretes Bild über die neue Unternehmensausrichtung, die die Direktion etablieren möchte, zu machen, da letztere keine realen Informationen liefert, um eine umfassende Sicht der Dinge zu erhalten.

• Informationen sickern nur langsam durch, auch durch das unverantwortliche Verhalten der Direktion, die Informationen kontinuierlich vorenthält und sich unter dem Deckmantel der Vertraulichkeit versteckt. Jedenfalls haben die Arbeitnehmervertreter das Gefühl, nicht alle notwendigen Informationen erhalten zu haben, um konstruktive Verhandlungen zu führen.

• Schlussendlich hat die untragbare Einstellung der Geschäftsführung, unter anderem bei den begleitenden Sozialmaßnahmen der entlassenen Mitarbeiter, das Fass zum Überlaufen gebracht und zwingt die Arbeitnehmer die Verhandlungen als gescheitert anzusehen und das Nationale Schlichtungsamt einzuschalten.

• Die Gewerkschaftsvertreter betonten gegenüber dem Minister, dass dringend politische Entscheidungen getroffen und schnellstmöglich die Gesetzgebung über Massenentlassungen und Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen angepasst und verbindlicher werden muss, so dass deren Anwendung für Unternehmen, wie John Zink, die höchst profitabel und deren Einstellung zum Sozialdialoges, wie er in Luxemburg üblich ist, grenzwertig ist, unmöglich wird.

Der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft hörte sich die Ausführungen der Personalvertreter aufmerksam an und zeigte sein Erstaunen und sein Unverständnis gegenüber der Haltung der Geschäftsleitung des Unternehmens. Ferner nahm er die konkrete Beschwerde zur Anpassung der Gesetzgebung zur Kenntnis und erinnerte daran, dass die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern beim Ständigen Ausschuss für Arbeit und Beschäftigung im Gange sind.

Der Minister wies außerdem darauf hin, dass einige Bestimmungen zum Erhalt der Arbeit zu oft und zu leicht umgangen werden und dass schnellstmöglichst Anordnungen erlassen werden müssen, um solche Situationen zu vermeiden.