Verhandlungen über den Brexit: Gewährleistung der Arbeitnehmerrechte und der Lebensbedingungen der Bürger

Am Dienstag, den 04. April 2017, traf Michel BARNIER, der Chefunterhändler und Leiter der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, Vertreter der Gewerkschaften LCGB, OGBL und CGFP für einen Meinungsaustausch über den Brexit.

Nachdem die britische Regierung, gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags, das Verfahren zum Austritt aus der Europäischen Union eingeleitet hat, muss der Europäische Rat die Leitlinien über die Einzelheiten des Austrittsabkommens und seine zukünftigen Beziehung mit Großbritannien verabschieden.

Zu den Kernpunkten der Verhandlungen zählen unter anderem: die Schlussabrechnung für den Austritt aus der Europäischen Union und die Einhaltung der gegenseitigen Verpflichtungen, der freie Personenverkehr und die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Während alle bisher verhandelten Abkommen der EU immer ein Prozess der Annäherung der Rechtsvorschriften waren, droht die Gefahr, dass der Brexit diese Logik ins Gegenteil kehrt.

Michel BARNIER betont die Bedeutung einer öffentlichen und demokratischen Debatte, vor allem mit den nationalen Parlamenten und Sozialpartnern während des gesamten Verhandlungsprozesses.

Die Gewerkschaften legen Wert darauf, dass der Brexit nicht auf Kosten der Arbeitnehmer, Studenten und Bürger in Großbritannien und im Rest der EUR ausgetragen wird. Sie verlangen, dass die Verhandlungen nach Artikel 50 mit einem Wirtschafts- und Sozialabkommen abgeschlossen werden, das den Verbleib, die Arbeit und das Reisen europäischer Bürger, die in Großbritannien leben, und britischer Bürger, die in der EUR leben, erlaubt.

Michel BARNIER bekräftigte seinen Willen ein Abkommen zu finden, das Arbeitsplätze, Lebensbedingungen und die Rechte der Arbeitnehmer schützt und nicht zu Sozial- und Steuerdumping oder sogar unlauterem Wettbewerb führt.

Auch die besondere Lage Nordirlands und der Republik Irland, wie der freie Personenverkehr der Grenzgänger, wurde erwähnt. Die britischen Arbeitnehmer in Luxemburg, die für europäische Institutionen oder die Europäische Investitionsbank arbeiten, waren ebenfalls Gegenstand der Diskussion. Die Gewerkschaften widmen insbesondere den dort beschäftigten Beamten oder den vertragsgebundenen Bediensteten ihre Aufmerksamkeit.

Michel BARNIER vereinbarte mit den Gewerkschaften, diese über alle Schritte des Verhandlungsprozesses zu informieren. An dem Treffen nahmen als Vertreter der Gewerkschaften Vincent JACQUET (LCGB), Véronique EISCHEN (OGBL) und Romain WOLFF (CGFP) teil.

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