Am 17. März 2017 fand eine von den LCGB-SESF Unternehmenssektionen RBC I&TS und BIL organisierte Konferenz über die Zukunft des Projekts Europa statt.
Claude ROLIN (Europaabgeordneter der Partei cdH und Vize-Präsident des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten) und Georges BACH (Europaabgeordneter der Partei CSV und Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr) brachten zahlreiche aktuelle Themen zur Sprache, insbesondere den Brexit, die Folgen des Wahlsieges von Donald Trump, das Weißbuch der Kommission, die Sozialdumpingprobleme, die Direktive zur Entsendung von Arbeitnehmern, die Koordination, Fragen zum Güterverkehr oder weiterhin Regelungen bei Gefährdung durch krebserregende Stoffe bei der Arbeit.
Die öffentliche Debatte zeigte, dass die Wirtschaftskrise, die erhöhte Arbeitslosigkeit, die soziale Ausgrenzung, die wachsende Unzufriedenheit, die Not der Flüchtlinge, der Brexit,… allesamt Elemente sind, die zur Vertrauenskrise der Arbeitnehmer und Einwohner gegenüber der Europäischen Union beitragen. Während der gesamten Nachkriegszeit, waren die Werte der Europäischen Union niemals so gefährdet wie heute und die Zunahme populistischer und fremdenfeindlicher Tendenzen zeigt sich in ganz Europa. Die Europäische Union muss diese Krise bewältigen.
Auch die gewerkschaftliche Seite unterstrich, dass sich die Arbeitnehmer und Bürger eine gerechtere und demokratischere Europäische Union wünschen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Europäische Union unversehens eine neue ehrgeizige Sozialagenda vorlegen und eine Politik zugunsten der Arbeitnehmer betreiben, um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, Nichtdiskriminierung sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu etablieren. Darüber hinaus muss die EU eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen fördern, sich für ein angemessenes öffentliches Renten- und Gesundheitssystem, hochwertige öffentliche Versorgungsleistungen, ein auf der Solidarität der Generation beruhendes starkes Sozialversicherungssystem und für weniger unsichere Beschäftigungsverhältnisse einsetzen.
Die Redner nahmen ebenfalls Bezug auf das Weißbuch, das Anfang März vom Präsidenten der Europäischen Kommission vorgestellt wurde und 5 Entwicklungsszenarien der europäischen Union bis 2025 vorstellt. Dieses Weißbuch skizziert ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten und die vorgestellten Zukunftskonzepte schwanken zwischen zwei Extremen: Das minimalistischste Szenario betrachtet eine Union, die sich auf den Binnenmarkt konzentriert und diesen als einzige Daseinsberechtigung ansieht; im Gegensatz dazu beschreibt das ehrgeizigste Szenario ein sehr föderalistisches Europa, das gemeinsam aktiv z.B. für die Harmonisierung der Sozialvorschriften eintritt.
Die Europäische Union scheint heute am Scheideweg zu stehen. Liegt die Rettung Europas im Voranschreiten oder im strategischen Rückzug?
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