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Am 5. Juli 2016 hat die EU-Kommission entschieden, dass das Freihandelsabkommen CETA ein « mixed agreement » ist, d.h., dass die nationalen Parlamente über das Abkommen abstimmen müssen.

Noch vor Tagen wurde von Vertretern der Kommission und vom Kommissionspräsidenten behauptet, dies sei nicht notwendig. Es ist sicherlich dem Engagement zahlreicher Organisationen und BürgerInnen quer durch Europa und Kanada zu verdanken, dass diese absolut inakzeptable Haltung Schiffbruch erlitt.

Auch wenn dies zu begrüßen ist, widerspricht die heutige Entscheidung dennoch allen demokratischen Prinzipien!

CETA soll in der Tat, so die heutige Aussage der EU-Kommission, in Erwartung der Entscheidungen der nationalen Parlamente, trotz allem provisorisch in Kraft treten.

Konkret bedeutet dies, dass vor einer Entscheidung (und einer evtl. Legimitierung) durch die Parlamente, das Abkommen de facto schon in Kraft treten würde: dies mit allen tiegreifenden Auswirkungen im demokratischen, sozialen, ökologischen und verbraucherschützerischen Bereich.

Eine solche Vorgehensweise wäre zutiefst undemokratisch!

Erst nach Abstimmung aller Parlamente darf eine definitive Entscheidung über CETA fallen! Dass dafür eine sinnvolle Frist gesetzt werden sollte, liegt auf der Hand. Eine Umsetzung ohne Zustimmung der Parlamente allerdings widerspricht den demokratischen Prinzipien unseres Rechtsstaates.

Es kann und darf nicht sein, dass Bestimmungen, die in alle Lebensbereiche eingreifen – und seitens Gewerkschaften, Umweltbewegungen, sozialen Organisationen und vielen BürgerInnen – äußerst kritisch hinterfragt werden, in Kraft treten – bevor die nationalen Parlamente befragt wurden.

Die Luxemburger Stop TTIP Plattform richtet entsprechend einen eindringlichen Appell an die luxemburgische Regierung, gegen die provisorische Umsetzung einzutreten!

Die Luxemburg Stop-TTIP Plattform

Action Solidarité Tiers Monde

Union Syndicale Fédérale