Nachdem der Premierminister bekannt gab, dass der Entwurf zur Reform der Pflegeversicherung am Morgen des 27. Mai 2016 im Regierungsrat diskutiert wurde und zwei Wochen später endgültig verabschiedet werden soll, fordert der LCGB die Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Pflegeversicherung, die die betroffenen Sozialparteien vereint.
Dies gäbe der Regierung die Möglichkeit, die geplanten Inhalte der Pflegeversicherungsreform auszuführen und die Sozialpartner könnten Klarstellungen beziehungsweise Anpassungen und Modifikationen des Entwurfs vor der endgültigen Validierung durch den Regierungsrat beantragen.
Nach Ansicht des LCGBs ist der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form unklar und lässt befürchten, dass dieser zu einer Qualitätsverschlechterung der Leistungen und zum Verlust von Arbeitsplätzen in diesem Bereich führt. Der LCGB fordert deshalb, dass die Regierung sich für einen aktiven Sozialdialog einsetzt, der sich nicht nur auf die vorherige Übermittlung des Gesetzentwurfs an die betroffenen Parteien beschränkt.
Aus diesen Gründen fordert der LCGB die Verschiebung der Annahme durch den Regierungsrat und des Inkrafttretens der Reform. Dies wäre vor allem im Interesse der Leistungsempfänger und aller Angestellten im Pflegebereich.
In diesem Zusammenhang bekräftigt der LCGB auch seine Forderung nach einer Analyse der Preisentwicklung der Pensionen und einer Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die gerontologischen Betreuung, die ein integrierender Teil des Entwurfs der Pflegeversicherungsreform sein sollten.
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