Reform der Kinderzulagen – Kritiken des LCGB am unfairen und inkohärenten Reformvorhaben wurden vom Staatsrat bekräftigt

Der Staatsrat hat seinen Standpunkt zum Reformvorhaben bezüglich der Familienleistungen mit einer Reihe von Kritiken geäußert; Kritiken die der LCGB zuvor bereits wiederholte Male an die Regierung gerichtet hatte.

Neben der Feststellung, dass die Familienpolitik der Regierung sehr inkonsequent ist und jedes Gesamtkonzeptes entbehrt, vergrößert das Reformvorhaben skrupellos die Unterschiede zwischen heutigen und künftigen Familien.

In der gleichen Situation laufen die heutigen kinderreichen Familien Gefahr, im Falle einer Veränderung der Familiensituation, unterschiedliche Kindergeldbeträge zu erhalten, weil die Logik des einzelnen Betrages pro Kind auf die derzeitigen progressiven Beträge angewendet würde. Wie der LCGB unterstrich auch der Staatsrat, dass das Credo der Regierung „Niemand wird verlieren“ nicht der Wirklichkeit entspricht: kinderreichen Familien werden Einbußen bei der Ausbezahlung des Beitrages zum Schulbeginn erfahren.

Diesbezüglich sei vermerkt, dass jede Familie den digitalen Rechner auf der Webseite des LCGB www.lcgb.lu nutzen kann, um eine Simulation vor und nach der Reform je nach Zusammensetzung des Haushaltes anzustellen.

Selbst wenn die zahlreichen Kritiken des Staatsrates nicht von strikten Oppositionen begleitet sind, sollte die Regierung sich die Bedenken des Staatsrates zu Herzen nehmen und eine Reihe von Änderungen am derzeitigen Gesetzesentwurf vornehmen, um diesen zu verbessern und kohärenter zu gestalten. Zu diesem Zweck fordert der LCGB eine Unterredung mit der Familienministerin, um die vom Staatsrat aufgeworfenen Probleme zu diskutieren und auf eine Reihe von Angleichungen im Interesse aller Familien zu bestehen.

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