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Bei einer Pressekonferenz in der Arbeitnehmerkammer hat die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB den aktuellen Zustand des Sozialdialogs in Luxemburg scharf kritisiert. Im Mittelpunkt standen der soziale Mindestlohn, die Funktionsweise des Sozialdialogs, Plattformarbeit und Künstliche Intelligenz.

Schon zu Beginn machte Nora BACK, Präsidentin des OGBL und Co-Präsidentin der Gewerkschaftsunion, deutlich, dass die Gewerkschaften immer ihre Bereitschaft zur Rückkehr zum bewährten luxemburgischen Sozialmodell signalisiert hatten, aber ganz aktuell wieder das gleiche passiert wie bisher: Echte Verhandlungen finden derzeit kaum noch statt und es wird wenig Konkretes geliefert. Für die Gewerkschaften gibt es mehrere Gründe, warum trilaterale Gespräche derzeit nicht funktionieren: eine faktische Allianz zwischen Regierung und Patronat, eine politische Ausrichtung auf Senkung der Arbeitskosten bei gleichzeitiger Gewinnsteigerung der Unternehmen sowie politische Entscheidungen, die soziale Ungleichheiten weiter verschärfen.

Umsetzung der EU-Richtlinie über Mindestlöhne

Besonders deutlich wurde die Kritik beim sozialen Mindestlohn. Dieser ist nicht nur zu niedrig, sondern entspricht auch nicht den Vorgaben der EU-Richtlinie für adäquate Mindestlöhne. Viele Menschen in essenziellen Berufen könnten trotz Vollzeitarbeit kaum leben, zudem weist Luxemburg eine hohe Zahl an „Working Poor“ auf.

Nach Berechnungen der Gewerkschaften wäre daher eine Erhöhung des Mindestlohns von über 11,2 % notwendig. Stattdessen wurde zuletzt – ohne echten Austausch – entschieden, keine reale Anpassung vorzunehmen. Informationen dazu sind nun über Medienberichte bekannt geworden. Diese Vorgehensweise rückt eine Rückkehr zum Sozialmodell in weite Ferne. Laut einem Presseartikel, der heute veröffentlicht wurde, plant die Regierung die übliche zweijährige Anpassung des Mindestlohns in Höhe auf 3,8 % festzulegen. Zusammen mit dem Index soll dies dann eine substanzielle Erhöhung darstellen. Ein Rechenbeispiel, welches Patrick DURY, Nationalpräsident des LCGB und Ko-Präsident der Gewerkschaftsunion, vorlegte, belegt, dass damit im Grunde genommen keine Erhöhung stattfindet und schon gar nicht die von der EU-Direktive geforderten Vorgaben erfüllt werden.

Ohne echte Ergebnisse und Vertrauen kein Sozialdialog

Dies ist ein weiterer Beleg für den schlechten Zustand des Sozialdialogs. Während bis 2024 noch echte Verhandlungen stattfanden, hat die Regierung einen Paradigmenwechsel von einem – immerhin noch – „konsultieren und entscheiden“ zu einem „entscheiden und informieren“ vollzogen.

Hinzu kommt ein grundlegendes Vertrauensproblem. Transparenz in Verhandlungen fehle ebenso wie konkrete Resultate. Die Sozialrunden werden teilweise als Inszenierung wahrgenommen, um den Sozialpartnern mangelnde Einigungsfähigkeit vorzuwerfen. Für die Gewerkschaften steht fest: Ohne echte Ergebnisse und ohne einen Wiederaufbau des Vertrauens kann der Sozialdialog nicht funktionieren. Nach den jüngsten Entwicklungen beim Mindestlohn wurde daher ein erneuter Brief für eine Dringlichkeitssitzung an den Premierminister geschickt.

Plattformarbeit: Für stabile Arbeitsbedingungen mir sozialer Absicherung

Auch bei der Plattformarbeit sehen OGBL und LCGB dringenden Handlungsbedarf. Patrick DURY betonte, dass die Pandemie deren Bedeutung gezeigt hat, gleichzeitig bleibt die soziale Absicherung, insbesondere der Schwächsten, unklar. Hierzu haben die Gewerkschaften der Regierung bereits einen Forderungskatalog vorgestellt, in dem gerade die soziale Absicherung der scheinselbständigen Plattformarbeiter im Vordergrund steht.

Besonders die Scheinselbstständigkeit muss beendet werden, indem betroffene Personen den Status von Arbeitnehmern erhalten. Obwohl eine EU-Richtlinie vorliegt, ist in Luxemburg seit Jahren wenig passiert. Wir brauchen daher klare Entscheidungen vom Arbeitsminister.

Wir müssen die KI kontrollieren, nicht die KI uns

Schließlich wurde auch die Rolle der Künstlichen Intelligenz ausführlich diskutiert. Die Gewerkschaften sehen darin sowohl Chancen als auch erhebliche Risiken. Arbeitsplatzverluste, steigender Leistungsdruck, neue Qualifikationsanforderungen sowie Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme sind nur einige der Herausforderungen. Entscheidend ist, dass die Einführung von KI sozial gestaltet wird.

Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Dazu haben die Gewerkschaften unter anderem trilaterale Gespräche, ein Monitoring-Komitee sowie stärkere Mitbestimmungsrechte in den Betrieben vorgeschlagen. Ziel ist es, Entwicklungen frühzeitig zu antizipieren, anstatt lediglich auf Veränderungen zu reagieren. Der „KI-Dësch“ am 12. März 2026 war ein erster Schritt in die richtige Richtung, jedoch müssen auch hier konkrete Taten folgen, so dass Arbeitnehmer richtig geschützt und begleitet werden.

Insgesamt zeichnet die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB ein kritisches Bild: Der Sozialdialog steckt in einer tiefen Krise. Ohne echten politischen Willen, Transparenz und konkrete Maßnahmen droht das luxemburgische Sozialmodell weiter geschwächt zu werden.