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Am 19. und 20. März wird sich der luxemburgische Premierminister Luc Frieden mit anderen EU-Staats- und Regierungschefs beraten, um zu entscheiden, wie die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden kann.

In Brüssel stehen sich zwei gegensätzliche Visionen gegenüber. Die eine, die auf Deregulierung setzt, würde den Arbeitnehmerschutz erheblich schwächen und zu einer Angleichung nach unten für die Arbeitnehmer führen, ohne die Wirtschaft zu stärken. Die andere Option würde auf Investitionen und hochwertigen Arbeitsplätzen basieren, was zu einer stärkeren und widerstandsfähigeren europäischen Wirtschaft führen würde.

Im Prinzip sollte die Wahl zwischen diesen beiden Optionen einfach sein. Dennoch scheinen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs schwer zu tun, sich zu entscheiden.

Europa steht vor einem echten Problem

Die Schwere der Herausforderungen, denen Luxemburg und Europa gegenüberstehen, ist unbestreitbar. Geopolitische und handelspolitische Spannungen sowie bewaffnete Konflikte üben zusätzlichen Druck auf die europäische Wirtschaft aus und bedrohen Arbeitsplätze und Löhne. Nach Angaben der Europäischen Kommission gingen in Europa in den letzten zwei Jahren monatlich 27.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verloren. Und die Umstrukturierungsprozesse beschränken sich nicht auf diesen Sektor.

Auch in Luxemburg sind die ersten Anzeichen erkennbar, insbesondere durch Massenentlassungen in Unternehmen wie Amazon, die Entscheidung von ArcelorMittal, bestimmte Aktivitäten von Luxemburg in andere Länder zu verlagern, den Anstieg der Arbeitslosenquote und den Rückgang der Beschäftigung in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe.

Aber ein echtes Problem rechtfertigt keine falsche Antwort

Manche behaupten, Europa sei „nicht mehr wettbewerbsfähig“, weil es die Arbeitnehmer zu sehr schütze. Sie behaupten, die Lösung liege in der Deregulierung, der Schwächung der Tarifverhandlungen und der Lockerung der Vorschriften für Unternehmen.

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Omnibus-Paketen auf den Weg gebracht, von denen jedes die Abschaffung eines Teils der dringend benötigten Beschäftigungsschutzmaßnahmen vorsieht. Der sogenannte Vorschlag „28. Rechtsrahmen“ oder „EU Inc.“ veranschaulicht diesen Ansatz. Unter dem Druck von Risikokapital-Lobbyisten erwägt die Europäische Kommission tatsächlich einen Rahmen, der das Arbeitsrecht, Kollektivverträge und die Arbeitnehmervertretung in Verwaltungsräten untergraben und gleichzeitig den Kündigungsschutz abschaffen könnte. Dies ist ein gefährlicher Kurs, der weder die Wettbewerbsfähigkeit noch die Arbeits- und Lebensbedingungen verbessern wird.

Europa muss schlecht durchdachte Vorschläge vermeiden, die kaum oder gar nicht zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen, während sie gleichzeitig langjährige Regelungen gefährden, die die Arbeits- und Lebensbedingungen sichern. Die gescheiterten Ansätze von Sparpolitik und Deregulierung würden einen äußerst schädlichen Teufelskreis in Gang setzen, und das zu einem Zeitpunkt, an dem unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft besonders anfällig sind.

Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch den Abbau von Schutzmaßnahmen, und die industriellen Herausforderungen Europas sind nicht auf übermäßige Arbeitnehmerrechte zurückzuführen. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass es ein Investitionsdefizit und einen Mangel an einer koordinierten, zielgerichteten Industriestrategie für jeden Sektor und jede Region gibt.

Die Gewerkschaften warnen die politischen Entscheidungsträger seit Jahren vor den Folgen von Unterinvestitionen in öffentliche Dienstleistungen, Infrastruktur, Industriepolitik, gerechte Übergänge und hochwertige Arbeitsplätze.

Doch gerade jetzt, wo Europa mehr Investitionen braucht, werden die Rekordgewinne der Unternehmen in Dividenden und Aktienrückkäufe umgeleitet, anstatt produktiv reinvestiert zu werden, was der Realwirtschaft Ressourcen entzieht und das Wachstum sowie die langfristige Widerstandsfähigkeit schwächt. Und wir geraten in wichtigen Bereichen ins Hintertreffen: Europäische Unternehmen investieren nur halb so viel in Forschung und Entwicklung (1,49 % des BIP) wie ihre amerikanischen Pendants (2,7 % des BIP).

Es gibt konkrete Lösungen

Im Europäischen Rat hat die luxemburgische Regierung die Wahl: Entweder sie unterstützt ein auswegloses Deregulierungsprogramm, das die Wirtschaft nicht stärkt und die Arbeitsstandards gefährden könnte, oder sie setzt sich für eine alternative, auf Investitionen basierende Strategie ein, um hochwertige Arbeitsplätze zu sichern und eine nachhaltige und widerstandsfähige Wirtschaft aufzubauen. Nur eine dieser Optionen bietet konkrete Lösungen.

Die Herausforderungen, vor denen Europa steht, können nur bewältigt werden, wenn der dringend benötigte Investitionssprung in Europa vollzogen wird, insbesondere durch gemeinsame, auf Euro lautende Anleihen und durch die Einführung von Rechtsvorschriften zur Förderung hochwertiger Arbeitsplätze. Das Treffen in diesem Monat bietet eine wichtige Gelegenheit, eine solide europäische Industriepolitik voranzubringen. Der derzeit diskutierte „Made in Europe“-Ansatz kann die Chance bieten, Investitionen in hochwertige Arbeitsplätze zu lenken und die Multiplikatoreffekte zu maximieren, um jede Region und jeden Sektor zu stärken. Er muss auch sicherstellen, dass Unternehmen in Europa ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen.

Ein Wirtschaftsplan für Europa muss den Schutz und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze zum Ziel haben. Löhne sind keine Kosten, die es zu senken gilt. Höhere Löhne sind unerlässlich, um die Binnennachfrage anzukurbeln, den europäischen Binnenmarkt zu stärken und Investitionen zu fördern.

Wenn die Löhne steigen, steigt die Binnennachfrage, und die Unternehmen erhalten Anreize zu investieren. Lohnkürzungen schwächen die Nachfrage und verschärfen das Investitionsdefizit in Europa. Das bedeutet, dass starke Tarifverhandlungen nicht als Nebensache betrachtet werden dürfen, sondern eine zentrale Säule der Wettbewerbsfähigkeit darstellen.

Deshalb ist ein verbindliches europäisches Gesetz für hochwertige Arbeitsplätze mit einer ehrgeizigen Umsetzung in nationales Recht ein wesentliches Element. Es muss unverzüglich umgesetzt werden, das Defizit an hochwertigen Arbeitsplätzen direkt angehen und zu einem konkreten Instrument werden, um Standards anzuheben und den gerechten Übergang im Rahmen der grünen und digitalen Transformation zu verwirklichen.

Auch die Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen müssen geändert werden. Der niedrigste Preis ist nicht der beste Wert. Im Gegenteil: Die 2,5 Billionen Euro an öffentlichen Mitteln, die jährlich für von privaten Unternehmen gelieferte Waren und Dienstleistungen ausgegeben werden, sollten strategischer eingesetzt werden. Die Einbeziehung sozialer Bedingungen ist der Weg, um sicherzustellen, dass öffentliche Mittel Unternehmen unterstützen, die hochwertige Arbeitsplätze schaffen und mit den Gewerkschaften verhandeln.

Die Wettbewerbsfähigkeit beruht auf dem immensen Reservoir an gesellschaftlichem Reichtum, das durch hochwertige öffentliche Dienstleistungen gestützt wird, auf die Unternehmen tagtäglich angewiesen sind. Öffentliche Bildungssysteme fördern Forschung, Innovation, Kompetenzen und Ideen; Gesundheitssysteme sichern die Gesundheit der Bürger; öffentlich finanzierte Infrastrukturen wie Straßen, Eisenbahnen, Häfen, Energie- und digitale Netze sind für Produktion, Innovation und Handel unverzichtbar.

Wettbewerbsfähigkeit muss im Kontext der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft als Ganzes betrachtet werden. Wenn Arbeitnehmer hochwertige Arbeitsplätze haben, haben sie mehr Geld in der Tasche und die Wirtschaft floriert.

Am 19. und 20. März werden die Staats- und Regierungschefs dazu beitragen, die Richtung für Europa vorzugeben. Eines ist jedoch klar: Die Wettbewerbsfähigkeit Europas wird nicht durch den Abbau von Rechten gesichert. Sie wird durch Investitionen in eine starke Wirtschaft gesichert, die allen Arbeitnehmern hochwertige Arbeitsplätze bietet.

Pressemitteilung der Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB vom 16. März 2026