Aktuelles

Am 10. und 11. März 2026 kamen die Mitgliedsorganisationen des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), darunter der OGBL und der LCGB, anlässlich der Vorstandssitzung zusammen. Diese Sitzung, die ursprünglich in Zypern stattfinden sollte, musste aufgrund der Ereignisse im Nahen Osten online abgehalten werden. Dennoch konnten die Gewerkschaftsvertreter einen fruchtbaren Austausch über aktuelle gewerkschaftliche und politische Themen führen.

Die Sitzung wurde vom Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Christodoulídis, eröffnet, dessen Land derzeit den Vorsitz im Rat der EU innehat. Angesichts der geopolitischen Lage und der Herausforderungen, denen sich die Union gegenübersieht, betonte der zyprische Präsident zunächst die Bedeutung eines starken Sozialdialogs und von Tarifverhandlungen in Europa. In diesem Zusammenhang verwies er auf die laufenden Debatten, insbesondere über die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Tatsache, dass Wirtschaftswachstum nicht erreicht werden kann, wenn die Arbeitnehmer nicht ausreichend geschützt sind. Die EU muss ihr Wirtschaftswachstum unbedingt ankurbeln. Daran besteht kein Zweifel. Dieses Wachstum muss jedoch mit politischen Initiativen einhergehen, die darauf abzielen, den sozialen Schutz der Arbeitnehmer zu stärken und nachhaltige und hochwertige Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Dazu muss die EU endlich den Schritt wagen und massiv in den Ausbau der Infrastruktur und hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen investieren, aber auch erheblich in ihre Arbeitnehmer, deren Kompetenzen und das lebenslange Lernen investieren.

Europa vor einem entscheidenden Wendepunkt – Die Notwendigkeit, die strategische Autonomie der EU zu stärken

Seit 2022 steht Europa mit dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine vor den Toren des Krieges, und zum jetzigen Zeitpunkt scheint sich kein positiver Ausgang abzuzeichnen. Nun droht der Konflikt im Iran, die EU in eine noch tiefere politische und wirtschaftliche Krise zu stürzen, und angesichts der Strategie von US-Präsident Trump, die eindeutig darauf abzielt, den Multilateralismus zu zerstören, wird die Gefahr einer Fragmentierung der EU immer mehr zur Realität. Auch in diesem Punkt haben sich die Gewerkschaftsvertreter mit möglichen Lösungsansätzen befasst, insbesondere mit der Frage, wie die europäische Gewerkschaftsbewegung, vor allem aber unsere politischen Entscheidungsträger, handeln sollten. In erster Linie muss Europa unbedingt seine strategische Autonomie stärken, insbesondere durch die Stärkung seiner Industrien und seines Sozialmodells. Derzeit scheint es jedoch so, als täten unsere politischen Entscheidungsträger genau das Gegenteil. Die europäischen Industrien werden weiterhin in Drittländer verlagert, und das europäische Sozialmodell wird von allen Seiten angegriffen. So drohen von der Europäischen Kommission geplante Initiativen wie die 28. Rechtsordnung die Arbeitnehmerrechte erheblich zu schwächen und den unlauteren Wettbewerb innerhalb der Mitgliedstaaten zu verstärken. Gleiches gilt für die von der Europäischen Kommission vorangetriebenen Deregulierungsversuche, die die Arbeitnehmerrechte zugunsten der Unternehmen gefährden. In den letzten Jahren hat die EU jedoch Fortschritte erzielt, insbesondere mit der Plattformrichtlinie, der Richtlinie zur Transparenz der geschlechtsspezifischen Entlohnung und der Richtlinie für angemessene Mindestlöhne in der EU. Diese Fortschritte werden heute jedoch von mehreren Arbeitgeberverbänden in Frage gestellt. Die europäische Gewerkschaftsbewegung sendet diesbezüglich eine klare Botschaft und betont, dass der derzeit von Europa eingeschlagene Weg nicht der richtige ist. Europa kann seine Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie nur stärken, indem es hochwertige Arbeitsplätze schafft und sich für eine solide und nachhaltige Wirtschaft einsetzt, die durch gezielte Investitionen in die europäischen Industrien gestützt wird. In diesem Zusammenhang ist der kürzlich von der Europäischen Kommission vorgestellte Industrial Accelerator Act (IAA), der darauf abzielt, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU durch die Förderung von „Made in EU“ zu stärken, zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reicht jedoch nicht aus. Auch hier sind konkrete Vorschläge erforderlich, um zu verhindern, dass aus „Made in Europe“ lediglich ein „Made with Europe“ wird. Wenn von strategischer Autonomie die Rede ist, darf auch das Thema künstliche Intelligenz (KI) nicht außer Acht gelassen werden. Einerseits ist es dringend erforderlich, den Einsatz von KI in der Arbeitswelt zu regulieren. Andererseits muss die EU endlich einen Weg finden, ihre Abhängigkeit von den USA im Bereich der KI zu verringern.

Für hochwertige öffentliche Dienstleistungen

Im Rahmen einer lebhaften Debatte über öffentliche Dienstleistungen haben die Gewerkschaften erneut die erheblichen Auswirkungen der Sparpolitik auf die öffentlichen Dienstleistungen in ganz Europa hervorgehoben. Die Gewerkschaften kritisieren insbesondere die Haushaltskürzungen und die mangelnden Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, die maßgeblich für die Verschlechterung der Qualität öffentlicher Dienstleistungen, den Personalmangel, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und den Mangel an hochwertigen Fortbildungen für die Beschäftigten in diesen Bereichen verantwortlich sind. Auch in diesem Bereich bleibt seitens unserer politischen Entscheidungsträger noch viel zu tun; sie müssen endlich die Bedeutung hochwertiger öffentlicher Dienste ernst nehmen, wenn sie das europäische Sozialmodell bewahren wollen.

Auf der Sitzung verabschiedete Resolutionen

Schließlich wurden auf der Sitzung mehrere Resolutionen verabschiedet, darunter eine Resolution zum digitalen Euro und zur Notwendigkeit, die Abhängigkeit Europas von außereuropäischen Zahlungssystemen zu verringern, die Erklärung von Nikosia, in der die Gewerkschaften die europäischen Entscheidungsträger auffordern, die Forderungen der Gewerkschaften zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu berücksichtigen, die Verabschiedung einer Erklärung zur Bedeutung der Vertretung junger Menschen in der Gewerkschaftsbewegung sowie eine Resolution zur Verteidigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Die luxemburgischen Gewerkschaften waren im Exekutivausschuss des EGB durch Pitt Bach (Mitglied des OGBL-Vorstands) und Katia Neves (Referentin im Gemeinsamen Europäischen Sekretariat von OGBL und LCGB) vertreten.

Pressemitteilung des Gemeinsamen Europäischen Sekretariats von OGBL und LCGB (SECEC) vom 13.03.2026