Nach zwei verlorenen Jahren ist es jetzt wichtig, bei vielen Themen rund um die Arbeitswelt Fortschritte zu erzielen
Eine Delegation der Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB unter der Leitung ihrer Co-Präsidenten Nora Back und Patrick Dury traf sich am 11. Februar 2026 mit Vertretern der DP-Fraktion, um die Entwicklung der verschiedenen Themen zu erörtern, die derzeit mit dem neuen Arbeitsminister diskutiert werden.
Die Gewerkschaftsunion betonte gegenüber den Abgeordneten der Regierungsmehrheit – und bedauerte gleichzeitig –, dass in den letzten zwei Jahren aufgrund der Vorgehensweise und der bedauerlichen Entscheidungen der Regierung viel zu viel Zeit verloren gegangen sei. Die Gewerkschaften und die Abgeordneten der DP brachten in diesem Zusammenhang ihren gemeinsamen Wunsch zum Ausdruck, dass der Sozialdialog auf nationaler Ebene so schnell wie möglich wieder aufgenommen wird.
Der OGBL und der LCGB betonten, dass es nun umso dringlicher sei, in einer Reihe von Fragen voranzukommen, darunter die notwendige Anhebung des sozialen Mindestlohns, die Einführung eines Schutzrahmens für Plattform-Arbeitnehmer und die Erhöhung des Geltungsbereichs von Kollektivverträgen – Themen, die derzeit mit dem Arbeitsminister diskutiert werden. Für die Gewerkschaften ist die Liste der dringenden Themen damit jedoch nicht abgeschlossen. Weitere Themen, die noch nicht mit dem Minister besprochen werden konnten, sind ebenfalls dringend, darunter die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Lohntransparenz, die Stärkung von Instrumenten zur Förderung des Beschäftigungserhalts, die Überarbeitung der Rechtsvorschriften zur Wiedereingliederung oder auch die Regulierung der künstlichen Intelligenz in der Arbeitswelt.
Die Gewerkschaftsunion und die Vertreter der DP haben die verschiedenen aufgeführten Themenbereiche besprochen. Insbesondere in Bezug auf die Frage des sozialen Mindestlohns hat die DP deutlich gemacht, dass auch sie der Ansicht ist, dass jeder, der arbeitet, von seinem Lohn angemessen leben können muss, was heute nicht der Fall ist. Die Vertreter der DP betonten jedoch im Rahmen dieser Diskussion, dass gleichzeitig darauf geachtet werden müsse, dass die Unternehmen eine mögliche Erhöhung des sozialen Mindestlohns verkraften können.
Die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB wartet ebenso wie die Fraktion der DP derzeit auf erste Vorschläge des Arbeitsministers.
Mitteilung der Gewerkschaftsvereinigung OGBL-LCGB, 12. Februar 2026
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