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Der OGBL und der LCGB fordern Premierminister Luc Frieden auf, das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in dieser Woche zu nutzen, um eine europäische Industriepolitik zu unterstützen, die in Arbeitnehmer investiert und hochwertige Arbeitsplätze in allen Branchen schafft, und sich gegen Vorschläge zu stellen, die die Arbeitsnormen in Luxemburg und ganz Europa schwächen würden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am 12. Februar in Belgien zu einem informellen Treffen, bei dem es um den Binnenmarkt und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer und wirtschaftlicher Belastungen geht. Die beiden Gewerkschaften schließen sich der Position des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) an und betonen, dass Europa nur dann wettbewerbsfähig sein wird, wenn es in seine Arbeitskräfte investiert, und zwar durch bessere Arbeitsplätze, verbesserte Qualifikationen, hochwertige öffentliche Dienstleistungen und langfristige Investitionen, die Innovation und Produktivität fördern.

Diese Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft der europäischen Industrie kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Arbeitnehmer in ganz Europa sind zunehmend mit Stellenabbau und Unternehmensumstrukturierungen konfrontiert. Dieses Phänomen nimmt insbesondere in der Industrie, im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor weiter zu und scheint sich tatsächlich zu einem Trend in der EU zu entwickeln, und Luxemburg bleibt davon offensichtlich nicht verschont. Während Amazon für Ende 2025 Entlassungen in ganz Europa, einschließlich Luxemburg, angekündigt hat, hat auch ArcelorMittal kürzlich Stellenstreichungen bekannt gegeben. Die Hoffnung auf eine Verbesserung scheint jedoch angesichts der von den Unternehmen unterstützten Deregulierungsbemühungen der Europäischen Kommission derzeit in weiter Ferne zu liegen. Einer der Vorschläge, der auch auf dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs diskutiert werden wird und in Richtung Deregulierung geht, ist das „28. Rechtsregime”. Dieser Vorschlag birgt die Gefahr, dass bestimmte Unternehmen die Möglichkeit erhalten, sich dem nationalen Arbeitsrecht zu entziehen und weniger strenge europäische Vorschriften anzuwenden oder sogar bestimmte Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer im Falle einer Unternehmensschließung aufzuheben.

Der OGBL und der LCGB erinnern daran, dass die Stärken Europas seit jeher auf starken Industrien, hohen Standards, qualifizierten Arbeitskräften, Tarifverhandlungen und soliden öffentlichen Leistungen beruhen. Deshalb braucht Europa eine Industriepolitik, die strategische Sektoren stärkt und gleichzeitig dafür sorgt, dass die Vorteile auf alle Regionen und die gesamte Wirtschaft verteilt werden.

Die beiden Gewerkschaften betonen, dass eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit massive Investitionen in unsere Industrien, in die Arbeitnehmer sowie in ihre Kompetenzen erfordert. Eine Reaktion auf diese Herausforderungen durch Haushaltskürzungen und Deregulierung würde das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell nur schwächen. Die Organisationen fordern die politischen Entscheidungsträger insbesondere auf:

• die Bedeutung hochwertiger Arbeitsplätze, öffentlicher Leistungen und einer soliden Infrastruktur für die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit anzuerkennen;
• ehrgeizige Investitionspläne aufzustellen und Deregulierungsmaßnahmen zu beenden, die die Arbeitnehmerrechte sowie Sozial- und Umweltstandards schwächen;
• eine echte Industriepolitik zu entwickeln, die alle Sektoren abdeckt und auf bedeutenden Investitionen und einem „Made in Europe”-Ansatz basiert;
• strenge Sozialauflagen in alle öffentlichen Finanzierungen und staatlichen Beihilfen aufzunehmen, um hochwertige Arbeitsplätze und Tarifverhandlungen zu fördern;
• den Einsatz von Subunternehmern zu begrenzen und die Leiharbeit besser zu regulieren;
• in die Weiterqualifizierung und Umschulung sowie das individuelle Recht auf Weiterbildung zu investieren;
• die Gleichstellung von Frauen und Männern fördern und das Lohngefälle zu beseitigen;
• den Rahmen für die Wirtschaftspolitik auszusetzen und zu überarbeiten und gemeinsame Investitionsinstrumente nach dem Vorbild von NextGenerationEU und SURE dauerhaft einzuführen;
• den Multilateralismus zu stärken und faire und ausgewogene Handelsbeziehungen auf der Grundlage hoher sozialer Standards zu entwickeln.

Mitteilung des OGBL und des LCGB,11. Februar 2026.