Aktuelles

Am 19. und 20. November 2025 kamen die europäischen Gewerkschaften im Rahmen der Sitzung des Exekutivausschusses des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) erneut in Brüssel zusammen. Die Sitzung fand nur wenige Tage nach der Bestätigung der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU durch den EuGH statt, was einen wichtigen Sieg und einen entscheidenden Schritt nach vorne für die europäische Gewerkschaftsbewegung darstellt. Die Sitzung bot jedoch auch Gelegenheit, sich über beunruhigende Entwicklungen in der Union und eine künftige Strategie der Gewerkschaften zur Bekämpfung der lohnfeindlichen Politik der EU auszutauschen.

Was das Urteil des EuGH zur Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU betrifft, so begrüßte der EGB das am 11. November 2025 ergangene Urteil. Dennoch ist der Kampf noch nicht vorbei: Nun muss sichergestellt werden, dass die Regierungen den Text ordnungsgemäß in nationales Recht umsetzen, was sich in einigen Mitgliedstaaten als schwierig erweisen könnte. Der EGB hat insbesondere die Bedeutung der Bestimmung hervorgehoben, die darauf abzielt, eine Kollektivvertragsabdeckung von 80 % in den verschiedenen Ländern zu erreichen, sowie die Notwendigkeit, die nationalen Sozialpartner ordnungsgemäß in die Umsetzung der nationalen Aktionspläne einzubeziehen.

Trotz dieses Erfolgs bleibt die Gewerkschaftsbewegung skeptisch hinsichtlich der politischen Ausrichtung der EU für die kommenden Jahre und hat insbesondere an das Bündnis zwischen der Mitte-Rechts und der Rechtsextremen im Europäischen Parlament erinnert, das sich bei der Abstimmung über das Omnibus-I-Paket zur Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit gebildet hat. In diesem Zusammenhang warnen einige Organisationen vor der Entstehung eines libertären Kapitalismus, in dem die Arbeitgeber weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene mehr Kompromisse eingehen. Tatsächlich unterstützen die meisten Regierungen die von der Kommission geplanten Omnibus-Reformen, was die Situation für Gewerkschaften und Arbeitnehmer besonders schwierig macht. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Gewerkschaften rasch eine Strategie entwickeln, um den Deregulierungsbestrebungen der Kommission, die die Rechte der Arbeitnehmer zugunsten der Unternehmen gefährden, wirksam entgegenzuwirken. Die mit den im Rahmen des Omnibus-Pakets geplanten Reformen verbundenen Risiken wurden auch in einer strategischen Diskussion über öffentliche Dienstleistungen hervorgehoben, insbesondere im Hinblick auf die Gefahr der Deregulierung und Liberalisierung dieser Dienstleistungen.

In einer Rede hob die für soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge zuständige Kommissarin Roxana Mînzatu den Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze und das künftige Gesetz über hochwertige Arbeitsplätze hervor, die im aktuellen Kontext ebenfalls wichtige Initiativen für Arbeitnehmer und Gewerkschaften darstellen würden. Diese Initiativen sollten unter anderem Themen wie KI in der Arbeitswelt, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und psychosoziale Risiken sowie Untervergabe behandeln. In diesem Zusammenhang betonten die Gewerkschaften auch die Notwendigkeit einer Richtlinie für einen gerechten Übergang, um der aktuellen „industriellen Katastrophe” in Europa zu begegnen und die europäischen Industrien sowie die Arbeitsplätze in diesem Sektor zu retten.

Weitere Themen, die auf der Sitzung behandelt wurden, waren insbesondere die europäische Strategie zur Bekämpfung der Armut, eine neue Strategie zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der EWS-Kongress, der vom 4. bis 6. Mai 2027 in Stockholm stattfinden wird.

Die luxemburgischen Gewerkschaften wurden im Exekutivausschuss des EGB durch Véronique Eischen (Mitglied des Exekutivbüros des OGBL) und Katia Neves (Beauftragte des gemeinsamen europäischen Sekretariats des OGBL und des LCGB) vertreten.

Mitteilung des gemeinsamen europäischen Sekretariats von OGBL und LCGB (SECEC Asbl.) vom 25. November 2025.