Der OGBL und der LCGB verurteilen nachdrücklich, dass die Europaabgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und insbesondere die beiden luxemburgischen Abgeordneten der CSV, Isabel Wiseler-Lima und Martine Kemp, gemeinsam mit der extremen Rechten abgestimmt haben. Durch ihr Verhalten normalisieren diese Verantwortlichen der EVP de facto die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten und machen diese politische Gruppe für eine gemeinsame Arbeit „akzeptabel“. Diese Handlung ist völlig verwerflich und inakzeptabel, da sie die Gefahr birgt, die extreme Rechte in den Augen der Wähler zu legitimieren und sie im europäischen politischen Spektrum zu normalisieren!
Die luxemburgischen Gewerkschaften OGBL und LCGB verurteilen das Ergebnis der gestrigen Abstimmung im EU-Parlament über das Omnibus-I-Paket, insbesondere über die Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit. Diese 2024 verabschiedete Richtlinie zielte insbesondere darauf ab, Arbeitnehmer und ihre Rechte entlang der gesamten Lieferketten zu schützen. Sie ermöglichte es auch, die Ausbeutung von Arbeitnehmern und Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen und gleichzeitig die Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen. Unter dem Vorwand, die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Vorschriften innerhalb der EU vereinfachen zu wollen, wurde diese anfangs vielversprechende Richtlinie jedoch erheblich abgeschwächt, insbesondere auf Betreiben der Europäischen Volkspartei (der auch die CSV angehört), die nicht gezögert hat, die Unterstützung der extremen Rechten im EU-Parlament in Anspruch zu nehmen, um einen Text zu verabschieden, der weitgehend seiner Substanz beraubt wurde. Insbesondere durch die Einschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie sorgt der Text dafür, dass nur noch wenige Unternehmen haftbar gemacht werden können, wenn sie die Rechte der Arbeitnehmer, die Menschenrechte oder die Umweltvorschriften in ihrer gesamten Lieferkette verletzen.
Mit anderen Worten: die Richtlinie wurde nun so gestaltet, dass sie das Leben der Arbeitgeber vereinfacht und sie zum Nachteil der Arbeitnehmer und der Umwelt schützt. Das Abstimmungsergebnis zeigt deutlich, dass die Situation in der EU zunehmend besorgniserregend ist. Es sendet auch ein alarmierendes Signal für die Zukunft: Die Parteien, die diesen Text im Parlament unterstützt haben, vertreten nicht die Interessen der Arbeitnehmer, sondern setzen Regeln durch, die den Arbeitgebern zugutekommen. Wenn jetzt keine Maßnahmen ergriffen werden, besteht die Gefahr, dass dieser Trend zur Norm wird.
Der OGBL und der LCGB verurteilen nachdrücklich die politischen Manöver im Europäischen Parlament, die sie als politische Erpressung betrachten. Die Gewerkschaften verurteilen auch die Haltung von Isabel Wiseler-Lima und Martine Kemp von der CSV, die trotz ihrer Rechtfertigungsversuche ebenfalls diesen abgeschwächten Text unterstützt haben. Ebenso befürchten die beiden Organisationen, dass das Verhalten der CSV im Europäischen Parlament zur Norm auf EU-Ebene, aber auch in Luxemburg werden könnte und dass die Partei in Zukunft keine Skrupel mehr haben wird, sich mit rechtsextremen Parteien zu verbünden.
Mitteilung des gemeinsamen europäischen Sekretariats von OGBL und LCGB vom 14. November 2025.
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