Aktuelles

Am 11. September 2025 traten die Vertreter der „Union des syndicats OGBL-LCGB“ an die Presse, um ihre Schlussfolgerungen zu den Sozialrunden zu präsentieren.

Am 3. September 2025 hat die Regierung beschlossen, die Verhandlungen ohne Einigung zu beenden und einseitig eine Reihe von Maßnahmen angekündigt.

Die „Union des syndicats OGBL-LCGB“ muss daher feststellen, dass Verbesserungen an den ursprünglichen Vorschlägen nicht auf dem Weg der Verhandlung, sondern nur dank des konsequenten Widerstands von OGBL und LCGB sowie der massiven Beteiligung an der Demonstration am 28. Juni erzielt werden konnten.

Die beiden Gewerkschaftspräsidenten Nora BACK und Patrick DURY haben betont, dass das Ziel der Gewerkschaften immer die Vermeidung eines Sozialkonflikts und die Wiederherstellung des Sozialdialogs war. Heute müssen sie feststellen, dass ein Paradigmenwechsel in der Regierung stattgefunden hat, bei dem das tripartite Sozialmodell, das auf Verhandlungen auf Augenhöhe und der Suche nach Kompromissen basiert, durch die Methode „Ich konsultiere und ich entscheide” des Premierministers ersetzt wird.

Dieser Paradigmenwechsel, der das Ende unseres Sozialmodells bedeutet, zwingt daher die Gewerkschaften dazu, ihre Arbeitsweise anzupassen.

In einem Brief an den Premierminister erklärt die „Union des syndicats OGBL-LCGB“, dass der Ständiger Ausschuss für Arbeit und Beschäftigung (CPTE – Comité Permanent du Travail et de l’Emploi) keine Daseinsberechtigung mehr hat und sie nicht mehr daran teilnehmen werden.

Die Gewerkschaften stehen jederzeit bereit in bilateralen Sitzungen zu bestimmten Themen, den zuständigen Regierungsvertretern ihre Überlegungen, Vorschläge und Forderungen mündlich und schriftlich darzulegen.

Die Regierung kann dann entsprechend ihrem Paradigmenwechsel, ihre Schlussfolgerungen ziehen und der Abgeordnetenkammer ihre Gesetzesprojekte vorlegen. Der Abgeordnetenkammer obliegt es dann auf dieses Gesetzesprojekt einzuwirken und souverän abzustimmen.

Die „Union des syndicats OGBL-LCGB“ wird im Gegenzug ihre Verantwortung übernehmen und wenn notwendig mit adäquaten Aktionen auf die Regierungspolitik reagieren.

Leider riskiert Luxemburg durch diesen Bruch mit dem Sozialmodell in eine Phase der Instabilität mit mehr gewerkschaftlichen Aktionen zu geraten. Die „Union des syndicats OGBL-LCGB“ ist überzeugt, dass das tripartite Sozialmodell noch immer das Beste für Luxemburg wäre, stehen aber mit dieser Überzeugung heute allein da.

Bezüglich der aktuell einseitig beschlossenen Maßnahmen der Regierung haben die Gewerkschaften bereits vergangene Woche einen Informationsflyer für ihre Mitglieder publiziert.