Aktuelles

Nach dem großen Erfolg der nationalen Demo, die am 28. Juni von der „Union des syndicats OGBL und LCGB“ gegen die aktuelle Politik der Regierung organisiert wurde und an der mehr als 25.000 Leute in den Straßen von Luxemburg teilnahmen, haben OGBL und LCGB am 30. Juni einen Brief an Premierminister Luc Frieden geschickt. In diesem Brief kündigt die „Union
des syndicats“ an, dass sie an dem vom Premierminister für den 9. Juli einberufenen „Dreiertreffen” teilnehmen werde, jedoch unter der Bedingung, dass sich alle beteiligten Parteien auf eine Rückkehr zum dreigliedrigen Sozialmodell einigen und die Tagesordnung des Treffens wie folgt geändert wird:

1. Kollektivverträge

Die „Union des syndicats“ fordert eine formelle schriftliche Zusage des Premierministers, in der er Folgendes bestätigt:

• die Regierung wird das Vorrecht der national repräsentativen Gewerkschaften auf nationaler Ebene, Kollektivverträge auszuhandeln und zu unterzeichnen, beibehalten.
• Die Regierung wird den Inhalt der Kollektivverträge, wie er derzeit im Arbeitsgesetzbuch vorgesehen ist, beibehalten.
  • Die Regierung wird ihr Vorhaben aufgeben, Betriebsvereinbarungen ohne die repräsentativen Gewerkschaften auf nationaler Ebene einzuführen.

2. Sonntagsarbeit und Öffnungszeiten im Handel

Was die Sonntagsarbeit betrifft, fordert die „Union des syndicats“, dass:

• der derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche Gesetzentwurf bestätigt, dass eine Verlängerung der Arbeitszeit von 4 auf 8 Stunden nur durch die Aushandlung eines Tarifvertrags oder einer branchenübergreifenden Vereinbarung erfolgen kann.

Was die Ladenöffnungszeiten betrifft, fordert die „Union des syndicats“, dass:

• der derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche Gesetzentwurf geändert wird, um die bestehenden Öffnungszeiten beizubehalten und die Möglichkeit ihrer Verlängerung auf den Abschluss eines Kollektivvertrags oder einer branchenübergreifenden Vereinbarung zu beschränken.

3. Höhe des sozialen Mindestlohns

Im Rahmen des derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetzentwurfs fordert die „Union des syndicats“:

• die Aufgabe aller politischen Versuche, die Methode zur Berechnung der Angemessenheit des gesetzlichen Mindestlohns im Verhältnis zur Armutsgefährdungsschwelle zu ändern;
• Verhandlungen über die Anpassung des bestehenden gesetzlichen Mindestlohns, damit dieser endlich über die Armutsgefährdungsschwelle hinausgeht;

4. Rentenreform

Im Rahmen der geplanten Reform unseres Rentensystems fordert die „Union des syndicats“:

• Dreierverhandlungen über alle Vorschläge, die in der gemeinsamen Mitteilung der Gewerkschaften OGBL und LCGB mit dem Titel „Stärkung der gesetzlichen Rente für alle: Analysen und
  Forderungen der Gewerkschaften zur Sicherung des allgemeinen Rentensystems” enthalten sind.

Die „Union des syndicats OGBL und LCGB“ betont in ihrem Schreiben außerdem, dass die Sanierung der kritischen Finanzlage der Kranken- und Mutterschaftsversicherung auch direkte Verhandlungen zwischen der Regierung und den Sozialpartnern erfordert.

Nach der Teilnahme von mehr als 25.000 Leute an der gemeinsamen Demo am 28. Juni 2025 und angesichts der 125.000 Mitglieder, die vom OGBL und LCGB vertreten werden, fordern die beiden Organisationen schließlich vom Premierminister, dass ihr Engagement und ihre tägliche Arbeit im Dienste der Arbeitnehmer und Rentner dieses Landes ernst genommen werden und den ihnen gebührenden Respekt erhalten.

Das Schreiben an den Premierminister finden Sie hier: