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Luxemburg, den 27. Juni 2025 – Die Dossiers in Bezug auf die Krankenversicherung stapeln sich auf dem Schreibtisch der Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit Martine Deprez. Jedes dieser Dossiers hat einen gemeinsamen Nenner: Auch nach den zahlreichen Interventionen der Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB zieht die Ministerin den Austausch weiterhin in die Länge, ohne dass sie anscheinend gewillt oder in der Lage wäre, Lösungswege vorzuschlagen oder gar die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Die Ministerin ist angesichts der sehr fragilen finanziellen Situation der CNS abwesend

Die jüngsten Prognosen, die der Quadripartite am 21. Mai 2025 vorgelegt wurden, weisen für den Zeitraum 2025-2028 ein kumuliertes Defizit von fast 1 Mrd. € aus. Bei gleichbleibender Situation würde die gesetzliche Verpflichtung eines Mindestumlaufvermögens von 10 % der laufenden Ausgaben im Laufe des Jahres 2027 nicht mehr eingehalten werden und die Finanzreserve der Kranken- und Mutterschaftsversicherung wäre Ende 2028 vollständig aufgebraucht.

In diesem Zusammenhang prangert die Gewerkschaftsfront eine zunehmende Zweckentfremdung der Verwendung von Sozialbeiträgen an, da die CNS Ausgaben finanzieren muss, die eigentlich in den Staatshaushalt gehören. Diese Haushaltspraxis hat schwer zur Abnahme ihrer finanziellen Reserven beigetragen. Diese gewerkschaftliche Forderung nach einer Trennung der Investitionen, die vom Staat getragen werden müssen, von denen, die von der Kranken- und Mutterschaftsversicherung getragen werden müssen, wurde bis heute noch nicht umgesetzt. Dazu gehören eine Erhöhung des Mutterschaftszuschusses auf die tatsächlichen Kosten, wobei die seit 2011 entstandenen Verluste erstattet werden, und die Übernahme der Verwaltungskosten durch den Staat.

Die Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB lehnt es kategorisch ab, dass die sehr fragile Finanzlage der CNS als Vorwand dient, um die Rückerstattungen zu senken, bzw. die Idee, die seit Jahren versprochenen, aber mangels eines ernsthaften politischen Engagements nie realisierten Leistungsverbesserungen aufzugeben. Die Gewerkschaftsfront fordert darüber hinaus eine feste schriftliche Zusage bezüglich der finanziellen Garantien des Staates gegenüber der CNS.

Beim Thema Absentismus herrscht totale Heuchelei

Seit Monaten schlägt die Union des entreprises luxembourgeoises (UEL) Alarm, dass die Kurzzeiterkrankungen aus dem Ruder laufen würden. Zu diesem Zweck hat die UEL sogar ihre eigenen Statistiken erstellt, die in wiederholten öffentlichen Stellungnahmen immer wieder als absolute Wahrheit angeführt werden, um ein Bild von immer häufigeren Fehlzeiten zu zeichnen.

Die offiziellen Zahlen belegen jedoch eindeutig, dass der Anstieg der Fehlzeiten mit der Beschäftigungsentwicklung und der demografischen Alterung zusammenhängt. Bei den Kurzzeiterkrankungen weisen die Zahlen keine Ausreißer auf, die auf ein zunehmend missbräuchliches Verhalten der Versicherten schließen lassen könnten. Das Phänomen des Präsentismus nimmt jedoch immer mehr zu und ist das eigentliche Übel, da es die Gesundheit der Arbeitnehmer beeinträchtigt, die sich gezwungen fühlen, zur Arbeit zu gehen, obwohl sie krank sind. Daher sollten präventive Maßnahmen anstelle von repressiven Maßnahmen ergriffen werden. Die UEL will davon nichts wissen und die Ministerin verschiebt jede Diskussion über Präsentismus weiterhin auf die lange Bank.

Seit Monaten überlässt die Ministerin der UEL die Bühne, die ungeniert die Jagd auf Kranke propagiert, um die Kosten für kurzfristige Krankheitsausfälle zu senken, die von den Unternehmen zu tragen sind. Schlimmer noch: Auf völlig scheinheilige Weise wird von Seiten der Ministerin der gleiche Ton angeschlagen. „Gezielte Maßnahmen“ sollten auf „ungerechtfertigte“ Kurzzeitabsenzen abzielen, ohne jedoch ein „Klima des Generalverdachts” zu schaffen. Im Klartext: Man muss die Kranken jagen, ohne den Anschein einer Jagd auf Kranke zu erwecken! Und zu diesem Zweck plant die Ministerin erneut, einen auf Ebene der CNS einzuführenden Auswahlalgorithmus auf den Tisch zu legen, um Arbeitnehmer mit missbräuchlichem Verhalten aufzuspüren. Gleichzeitig befürwortet sie lediglich „pädagogische Maßnahmen“, um einem möglichen Missbrauch seitens der verschreibenden Ärzte entgegenzuwirken. Das ist nichts anderes als die Peitsche für die Versicherten und das Zuckerbrot für die Arbeitgeber und die verschreibenden Ärzte!

Die Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB widersetzt sich kategorisch gegen diese heuchlerische Politik und fordert die Ministerin auf, jegliche Absicht, Jagd auf Kranke zu machen, öffentlich anzuprangern.

Keine Lösung in Sicht für Arbeitnehmer, die schwer krank sind oder aus gesundheitlichen Gründen Einschränkungen aufweisen.

Seit Jahren bestätigen die Zahlen zum Krankenstand, dass das eigentliche Problem bei den Langzeiterkrankungen liegt. Dabei sind gerade hier Maßnahmen bitter nötig, um die betroffenen Versicherten zu unterstützen. Doch das Gegenteil ist der Fall! Sei es die gesetzliche Grenze von 78 Wochen Krankheit, die Probleme bei der Wiedereingliederung oder das immer wiederkehrende Problem der unterschiedlichen medizinischen Gutachten zwischen dem medizinischen Kontrolldienst der Sozialversicherung und der Arbeitsmedizin – die Ministerin hat bis heute keine grundlegende Diskussion über diese Problematiken geführt.

So wie es aussieht, scheint sich die Ministerin ohnehin mit einfachen Lösungen zufrieden geben zu wollen, die für Arbeitnehmer, die schwer krank sind oder aus gesundheitlichen Gründen Einschränkungen haben, keinen Mehrwert bringen. Die 78-Wochen-Grenze bei Krankheit illustriert diese Feststellung auf wunderbare Weise. Seit Monaten herrscht diesbezüglich Funkstille, und nun werden die alten Ideen von Scheinlösungen wieder hervorgeholt, um diesen Fall schnell zu den Akten zu legen und gleichzeitig den Status quo zu erhalten. Alle Argumente scheinen gut zu sein, um dieser sozialen Guillotine nicht endgültig ein Ende zu setzen. Die Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB fordert eine schlichte und einfache Abschaffung der 78-Wochen-Grenze im Krankheitsfall.

Abschließend muss die Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB feststellen, dass die Ministerin den Herausforderungen nicht gewachsen ist und dass die Versicherten Gefahr laufen, die Zeche für ihre Unbeweglichkeit oder sogar für ihre falsch gesetzten Prioritäten zu zahlen. Gleichzeitig beweist die Regierung einen Paradoxismus sondergleichen, indem sie das Renteneintrittsalter anheben will, was auf Kosten der Gesundheit der Versicherten geht und sie noch kränker machen wird. Was für die Ministerin zählt, ist der Anschein, dass sie sich für die Versicherten einsetzt, aber in Wirklichkeit ist es absolut das Gegenteil!