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Angesichts eines massiven Angriffs auf die sozialen Errungenschaften und Rechte der Arbeitnehmer und Rentner (sowohl Einwohner als auch Grenzgänger) durch die aktuelle Politik der luxemburgischen Regierung haben die beiden national repräsentativen Gewerkschaften in Luxemburg, OGBL und LCGB, bereits vor einigen Monaten beschlossen, ihre Kräfte in einer historischen Gewerkschaftsfront zu bündeln und am 28. Juni eine erste große nationale Demonstration in Luxemburg-Stadt zu organisieren.

Seit dem Amtsantritt der CSV-DP-Regierung im Herbst 2023 weht ein eisiger Wind durch Luxemburg. Die Veröffentlichung des Regierungsprogramms der neuen Koalition ließ bereits schwierige Zeiten ahnen, doch die letzten zehn Monate haben deutlich gezeigt, dass die aktuelle Regierung beschlossen hat, endgültig mit dem berühmten luxemburgischen Sozialmodell zu brechen, sowohl in der Form (Fehlen eines Sozialdialogs) als auch in der Substanz (Maßnahmen zu Lasten der Arbeitnehmer, Rentner und ihrer Familien).

Die pro-arbeitgeberorientierten Angriffe der Regierung auf die Rechte und Errungenschaften der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter haben in den letzten Monaten zugelegt: direkte Infragestellung der Grundlagen, auf denen die Verhandlungen von Tarifverträgen in Luxemburg und damit die Löhne und Arbeitsbedingungen im Allgemeinen beruhen; Pläne zur Verlängerung der maximal zulässigen Arbeitszeit am Sonntag; Ankündigung einer fast vollständigen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, allgemeine Drohung mit einer Flexibilisierung der Arbeitszeit, systematische Versuche, die Gewerkschaften zu umgehen, …

— Renten: Die Regierung gibt bekannt, dass länger gearbeitet werden muss

Am 13. Mai dieses Jahres bestätigte der Premierminister in seiner traditionellen Rede zur Lage der Nation alle Befürchtungen, die die Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB in den vergangenen Monaten hinsichtlich der Zukunft des Rentensystems in Luxemburg geäußert hatte. Entgegen den Interessen der derzeitigen und künftigen Rentner bekräftigte die Regierung ihre Absicht, das öffentliche und solidarische Rentensystem zu verschlechtern.

Die Regierung plant die Erhöhung der Beitragsjahre, mit der Folge, dass alle derzeitigen und künftigen Arbeitnehmer länger arbeiten müssen. Diese Maßnahme betrifft insbesondere junge Menschen und stellt damit die Solidarität zwischen den Generationen in Frage.

Die Regierung hält auch an den Verschlechterungen der letzten Rentenreform aus dem Jahr 2012 fest, mit der Gefahr einer weiteren Verschlechterung der Renten für die aktuellen Rentner, und dies, obwohl sich die Armutsgefährdungsquote im Alter innerhalb von 10 Jahren bereits verdoppelt hat.

Weiterhin beabsichtigt die Regierung, private Altersversicherungen zu fördern, indem sie diese für vermögende Personen steuerlich attraktiver macht, was zu Lasten der öffentlichen Finanzen und des allgemeinen Rentensystems geht.

Hervorzuheben ist auch, dass die Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB bereits im Oktober 2024 eine Reihe konkreter Vorschläge zur Generierung neuer Einnahmen zur Stärkung des öffentlichen und solidarischen Rentensystems vorgelegt hat (die Gewerkschaftsfront hat dazu ein über 120-seitiges Dokument veröffentlicht). Leider konnten diese Vorschläge nie ernsthaft mit der Regierung diskutiert werden.

— Instrumentalisierung der EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne und Tarifverhandlungen

Während Luxemburg die höchste Quote an „Working Poor” (Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen) in der Eurozone aufweist, das nationale Statistikamt (Statec) nachgewiesen hat, dass der derzeitige Mindestlohn in Luxemburg kein menschenwürdiges Leben ermöglicht, und eine europäische Richtlinie allen Staaten empfiehlt, ihren Mindestlohn auf 60 % des nationalen Medianlohns oder 50 % des Durchschnittslohns anzupassen (der luxemburgische Mindestlohn liegt weit darunter), plant die Regierung eine zweifelhafte Umsetzung dieser Richtlinie. So plant sie, die Bezüge der Beamten (die höher sind als in der Privatwirtschaft), Überstunden und das 13. Monatsgehalt aus der Berechnung der Durchschnitts- oder Medianlöhne herauszunehmen. Die Regierung scheint die Richtlinie instrumentalisieren zu wollen, um die künftige Entwicklung des Mindestlohns zu bremsen

Mit dieser sozial rückschrittlichen Politik, die stets unter dem Deckmantel der Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt, greift die Regierung die Tarifverhandlungen frontal an. Die Regierung plant sowohl eine Einschränkung des Inhalts von Tarifverträgen als auch eine Aushöhlung des Rechts auf Verhandlung und Unterzeichnung von Tarifverträgen, indem sie systematisch auf den Ausschluss der Gewerkschaften abzielt.

Hinzu kommt:

• die anhaltende Diskriminierung der 230.000 deutschen, belgischen und französischen Grenzgänger (47 % der Arbeitnehmer in Luxemburg) sowohl in Bezug auf die Besteuerung, den Familienleistungen als auch bei der Telearbeit;
• die einseitige Entscheidung der Regierung, die Energiepreisobergrenzen aufzuheben, was in einigen Regionen zu Preissteigerungen von über 30 % geführt hat;
• ein gefährdetes Gesundheitssystem mit einer möglichen Verschlechterung der Leistungen, oder auch die unter dem Druck der Arbeitgeber verschärfte Jagd auf Kranke;
• eine inakzeptable Infragestellung des Demonstrationsrechts.

Während die in Luxemburg herrschende Wohnungskrise und die Klimakrise in den Hintergrund gedrängt werden, zieht es die luxemburgische Regierung vor, die Rechte und Errungenschaften derjenigen anzugreifen, die mit ihrer Arbeit das Land voranbringen.

Die Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB wird sich mit allen notwendigen Mitteln dafür einsetzen, dass die sozialen Errungenschaften, für die die Gewerkschaften seit über einem Jahrhundert gekämpft und gearbeitet haben, nicht durch eine sozial katastrophale Politik zunichte gemacht wird.

Vor diesem Hintergrund organisieren OGBL und LCGB am 28. Juni eine große nationale Demonstration, die um 11 Uhr ganz in der Nähe des Hauptbahnhofs Luxemburg-Stadt beginnt.

Mitgeteilt von der Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB,

am 17. Juni 2025