Seit Monaten führt die Regierung einen Monolog und distanziert sich gegenüber den Gewerkschaften mit einer Politik der vollendeten Tatsachen oder exklusiven Ankündigungen in der Presse, ohne vorherige Konsultationen, die diesen Namen verdienen.
Auf einer Pressekonferenz reagierte die Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB auf die Ankündigungen des Premierministers im Rahmen der Erklärung zur Lage der Nation. Die Gewerkschaften stellen fest, dass hinsichtlich der Reform der Kollektivverträge weiterhin Unklarheit herrscht. Einerseits erklärt der Premierminister, dass die Gewerkschaften das exklusive Recht zur Aushandlung und Unterzeichnung von Kollektivverträgen behalten werden. Andererseits kündigt er an, dass auch Vereinbarungen zwischen einem Arbeitgeber und einer Personalvertretung geschlossen werden könnten.
In ähnlicher Weise stehen die ersten Grundzüge der Rentenreform in krassem Widerspruch zu den Forderungen und Erwartungen, die zahlreiche Interessengruppen im Laufe Ihres Konsultationsprozesses „Schwätz mat!“ formuliert haben. Bis heute hat die Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit noch nicht auf den 129-seitigen gemeinsamen Vermerk der Gewerkschaften reagiert.
Die Gewerkschaftsfront fordert daher die Einberufung des tripartiten Koordinierungsausschusses, um einen intensiven Austausch zu dritt führen und gemeinsam einen umfassenden Konsens über die Rentenreform, die finanzielle Tragfähigkeit der CNS, den Sozialgialog, das Arbeitsrecht (insbesondere das Gesetz über kollektive Arbeitsbeziehungen, Sonntagsarbeit und Öffnungszeiten) und die Steuerreform zu erzielen.
Alle bisherigen Bemühungen der Gewerkschaften zur Förderung und Wiederbelebung des nationalen Sozialdialogs sind nach diesem erneuten Angriff auf das luxemburgische Tripartitemodell gescheitert.
Weder die Sitzungen des Ständigen Ausschusses für Arbeit und Beschäftigung (CPTE) noch die vom Premierminister ursprünglich als „Sozialgespräche“ bezeichneten Treffen haben zu einem echten Sozialdialog geführt. Die verschiedenen Minister beschränken sich darauf, die Gewerkschaften einzuberufen, Stellungnahmen zu verlangen, um einen Dialog vorzutäuschen, und dann ohne Rücksicht auf die Positionen der Gewerkschaften die Entscheidungen umzusetzen, die bereits vor jedem Austausch getroffen wurden.
Angesichts dieser wiederholten Erfahrungen in den letzten 18 Monaten ist der nationale Sozialdialog für die Gewerkschaften nun völlig zum Erliegen gekommen.
Vor dem Amtsantritt der aktuellen Regierung war der luxemburgische Sozialdialog stets von der Suche nach Kompromissen zwischen der Regierung und den Sozialpartnern geprägt. Seit Ende 2023 ist der Sozialdialog auf eine reine Konsultation aus formalen Gründen reduziert worden.
Die Gewerkschaften wollen dieses Spiel des Dialogs zwischen tauben Ohren nicht länger mitspielen und werden nicht mehr an Sitzungen teilnehmen, die von einem Pseudodialog geprägt sind. Die Gewerkschaften fordern den Premierminister auf, Sitzungen des dreigliedrigen Koordinierungsausschusses einzuberufen, um einen qualitativ hochwertigen Austausch zu dritt zu führen und gemeinsam einen umfassenden Konsens über die Rentenreform, die finanzielle Nachhaltigkeit der CNS, den Sozialdialog, das Arbeitsrecht (insbesondere das Gesetz über die kollektiven Arbeitsbeziehungen, die Sonntagsarbeit und die Öffnungszeiten) und die Steuerreform zu erzielen.
